2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Mit der Annahme einer ersten Strategie für die Rechtsangleichung im Bereich Justiz und
Inneres hat die Türkei wichtige Fortschritte erzielt. Die Zusammenarbeit hat sich in
vielen Bereichen wie etwa bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der
organisierten Kriminalität verbessert. Die Türkei sollte mit der Umsetzung der bereits
angenommenen Strategien beginnen und sich intensiver um die Angleichung ihres
rechtlichen und institutionellen Rahmens bemühen. Außerdem sollte die Türkei mit der
EU Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen aufnehmen.
Bei der Zollunion sollte folgenden ausstehenden Fragen Priorität eingeräumt werden: den
Rechtsvorschriften über die Zollaspekte der Kontrolle; nachgeahmte Waren und
Raubkopien; Kulturgüter und nichtzollrechtliche Vorschriften in Bezug auf die
Anwendung von Zollbestimmungen auf Freizonen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher
Bedeutung. Die Verwaltung ist leistungsfähiger geworden, doch sollte die Türkei die
interinstitutionelle Zusammenarbeit, die Prüfungen nach der Abfertigung und die
Grenzkontrollen weiter stärken, um zu einer zufriedenstellenden Durchführung und
Durchsetzung der angeglichenen Rechtsvorschriften zu gelangen.
Die Türkei hat nur sehr begrenzte Fortschritte im Bereich Außenbeziehungen gemacht, in
dem es nach wie vor gilt, seit langem bestehende Verpflichtungen insbesondere im
Bereich des Allgemeinen Präferenzsystems zu erfüllen. Im Zusammenhang mit den
bilateralen Abkommen sollte sich die Türkei verstärkt um den Abschluss von
Freihandelsabkommen mit Partnern bemühen, mit denen die EU solche Regelungen
getroffen hat. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Türkei
in ihrer Politik weiterhin zum großen Teil der Linie der EU gefolgt. Die Türkei sollte
dafür sorgen, dass ihre nationale Politik und Praxis in Einklang mit den gemeinsamen
Standpunkten der EU stehen und sie sollte sicherstellen, dass alle Sanktionen und
beschränkenden Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden können.
Aufgrund der Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Verwaltung
der öffentlichen Finanzen und die Finanzkontrolle wurden bei der Finanzkontrolle
wenige Fortschritte erzielt. Die Türkei sollte dieses Gesetz verabschieden und sich auf
die Verbesserung der Haushaltstransparenz und der Rechnungsführungsstandards sowie
auf die Umsetzung der neuen Codestruktur des Haushaltsplans konzentrieren.
Die Umsetzung zeigte in vielen Bereichen Schwächen. Im Interesse einer effektiven
Umsetzung und Durchsetzung des Besitzstands muss in verschiedenen Bereichen die
Verwaltungskapazität gestärkt werden. In einigen Fällen, etwa im Bereich der staatlichen
Beihilfen und der Regionalentwicklung, sollten im Rahmen der Verwaltungsreform neue
Strukturen eingerichtet werden. Dort, wo neue Regulierungsbehörden eingerichtet
wurden, sollte deren Autonomie gewährleistet werden und sie sollten personell und
finanzielle mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden.
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