2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Rahmen des Pakets vom August sind nun Rundfunksendungen und Unterricht in
anderen Sprachen als Türkisch erlaubt. Trotz einer Änderung des Stiftungsgesetzes
gelten für religiöse Minderheiten nach wie vor Beschränkungen im Hinblick auf
Rechtspersönlichkeit, Eigentumsrechte, Priesterausbildung und Bildung.
Das neue bürgerliche Gesetzbuch enthält Bestimmungen zur Verbesserung der
Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Garantien zum Schutz der
Rechte des Kindes. Die Türkei hat das UN-Übereinkommen über die Beseitigung
jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969 ratifiziert. Auflagen für
Gewerkschaften bestehen jedoch fort und nach wie vor gibt es Kinderarbeit. Die
Rechtsvorschriften, die ein geringeres Strafmaß für Straftaten im Hinblick auf
"Ehrenmorde" erlauben, sind weiterhin rechtskräftig.
Die Reform des Justizsystems wurde fortgesetzt. Die Zuständigkeit der
Staatssicherheitsgerichte wurde beschnitten und die Dauer der Untersuchungshaft
verringert. Diese Gerichte arbeiten jedoch immer noch nicht in Einklang mit
internationalen Standards. Laufend wird berichtet, dass die Justiz nicht immer
unabhängig und kohärent urteilt. Für Richter und Rechtsvollzugsbeamte wurden
Ausbildungskurse zu Menschenrechtsfragen abgehalten. Im letzten Jahr wurden
zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Transparenz im öffentlichen Leben der
Türkei ergriffen. Die Korruption bleibt dennoch ein ernsthaftes Problem. Die
einschlägigen Übereinkommen des Europarates wurden noch nicht ratifiziert.
Die Aufhebung des Ausnahmezustands in zwei Provinzen im Südosten hat die
alltäglichen Lebensbedingungen dort verbessert. Der Schutz der Menschenrechte in
der Region muss gestärkt werden.
Die Verfassungsänderung, mit der Änderungen in der Zusammensetzung und Rolle
des Nationalen Sicherheitsrates eingeführt wurden, wurde in die Praxis umgesetzt.
Nichtsdestotrotz scheinen diese Änderungen nichts an der praktischen Arbeitsweise
des Nationalen Sicherheitsrats geändert zu haben.
Die Türkei hat weiterhin ihre Unterstützung für direkte Gespräche zwischen den
Führern der beiden Volksgruppen in Zypern zur Verwirklichung einer umfassenden
Lösung des Zypernproblems zum Ausdruck gebracht. Die EU hat in Einklang mit den
Stellungnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hervorgehoben, dass
die Türkei weitere Schritte gehen muss, um die türkisch-zyprische Führung zu
bewegen, auf eine Lösung vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen hinzuarbeiten.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich weiter
verbessert. Die Bemühungen um die Umsetzung neuer vertrauensbildender
Maßnahmen halten an. Im März 2002 haben die beiden Außenminister
Sondierungskontakte über die Ägäis aufgenommen.
Insgesamt hat die Türkei seit der Veröffentlichung des Kommissionsberichts 1998
erkennbare Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der politischen Kriterien von
Kopenhagen gemacht; das gilt ganz besonders für das letzte Jahr. Die im August
2002 verabschiedeten Reformen reichen besonders weit. Zusammengenommen
leisten diese Reformen ein Großteil der Arbeit an den Fundamenten für die Stärkung
der Demokratie und der Schutz der Menschenrecht in der Türkei. Sie ebnen den Weg
für weitere Veränderungen, die die türkischen Bürger allmählich in den Genuss
vergleichbarer Rechte und Freiheiten bringen sollen, wie sie in der Europäischen
Union gelten.
15