2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Die Türkei hat wichtige internationale und europäische Übereinkommen wie den
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Pakt über soziale und
wirtschaftliche Rechte sowie das sechste Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention
ratifiziert.
Äußerst bedenklich ist jedoch, dass die Türkei viele Urteile des EGMR nicht vollstreckt
und nicht dafür gesorgt hat, dass Entschädigungszahlungen geleistet oder gegen die
EMRK verstoßende Beschlüsse rückgängig gemacht wurden.
Gegen Folter und Misshandlungen wurde stärker vorgegangen und das türkische
Rechtssystem hat sich in dieser Hinsicht stärker an die europäischen Standards
angenähert. Die Anzahl der Folterfälle hat sich verringert, doch es wird immer noch über
spezifische Fälle berichtet, was weiterhin Anlass zur Besorgnis gibt.
Die Reform des Gefängnissystems wurde fortgesetzt und den Häftlingen werden
umfangreichere Rechte zugestanden. In der Praxis wird das Recht auf einen Anwalt nicht
immer gewahrt.
Die Möglichkeit Berufung einzulegen, wurde eingeführt, doch in der Praxis wurde nur in
wenigen Fällen ein Berufungsverfahren eingeleitet. Im Fall Zana und anderer führte das
Berufungsverfahren bislang zu einer bloßen Wiederholung des vorherigen
Gerichtsverfahrens, was anhaltenden Anlass zur Sorge über die Einhaltung der Rechte
der Verteidigung gibt.
Mit der Verabschiedung der Reformpakete wurden mehrere rechtliche Einschränkungen
der Meinungsfreiheit aufgehoben. Die Durchsetzung der überarbeiteten Bestimmungen
des Strafgesetzbuches hat zu vielen Freisprüchen geführt; dennoch kommt es weiterhin
vor, dass Personen wegen friedlicher Meinungsäußerung angeklagt werden. Zahlreiche
aufgrund der nun abgeschafften Bestimmungen wegen friedlicher Meinungsäußerung
inhaftierte Personen wurden freigelassen.
Im Bereich der Demonstrationsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung, wo
mehrere Einschränkungen aufgehoben wurden, wurden merkliche Fortschritte erzielt.
Nichtsdestotrotz haben die Behörden bei einigen friedlichen Demonstrationen
unverhältnismäßig Gebrauch von Gewalt gemacht.
Im Hinblick auf die Vereinigungsfreiheit wurden einige Einschränkungen gelockert,
doch die Vereinigungen sehen sich immer noch schwerfälligen Verfahren ausgesetzt. In
einigen Fällen werden Vereinigungen und insbesondere Verteidiger der Menschenrechte
weiterhin verfolgt.
Um das Verbot politischer Parteien zu erschweren, wurde das Parteiengesetz geändert.
Dennoch wurde die HADEP vom Verfassungsgericht verboten und gegen die DEHAP
läuft ein Verbotsverfahren.
Die durch die Reformpakete im Hinblick auf die Religionsfreiheit eingeführten
Änderungen haben bislang nicht die gewünschten Auswirkungen gezeitigt. Die
Exekutive legt die entsprechenden Bestimmungen nach wie vor äußerst streng aus, so
dass die Religionsfreiheit verglichen mit europäischen Standards ernsthaft eingeschränkt
ist. Das gilt insbesondere für die fehlende Rechtsfähigkeit von Religionsgemeinschaften,
das Verbot der Ausbildung und Schulung ihrer Geistlichen und den uneingeschränkten
Genuss ihrer Eigentumsrechte.
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