2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Gebieten begrenzte Fortschritte gemacht, doch der Grad der Angleichung an den
Besitzstand bleibt auf den meisten Gebieten niedrig. Sowohl im Hinblick auf die
Rechtsetzung als auch auf die Umsetzung aller Aspekte der Umweltpolitik bedarf es
größerer Anstrengungen.
Die Harmonisierung beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz ist insbesondere dank
der Verabschiedung eines Rahmengesetzes vorangeschritten. Allerdings sollte ein
wirksames Sicherheitsüberwachungsregime eingerichtet werden und zur Gewährleistung
eines hohen Maßes an Verbraucherschutz sind angemessene Ressourcen erforderlich.
Mit der Annahme einer ersten Strategie für die Rechtsangleichung im Bereich Justiz und
Inneres hat die Türkei wichtige Fortschritte erzielt. Die Zusammenarbeit hat sich in
vielen Bereichen wie etwa bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der
organisierten Kriminalität verbessert. Die Türkei sollte mit der Umsetzung der bereits
angenommenen Strategien beginnen und sich intensiver um die Angleichung ihres
rechtlichen und institutionellen Rahmens bemühen. Außerdem sollte die Türkei mit der
EU Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen aufnehmen.
Bei der Zollunion sollte folgenden ausstehenden Fragen Priorität eingeräumt werden: den
Rechtsvorschriften über die Zollkontrollen; nachgeahmte Waren und Raubkopien;
Kulturgüter und nichtzollrechtliche Vorschriften in Bezug auf die Anwendung von
Zollbestimmungen auf Freizonen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Die
Verwaltung ist leistungsfähiger geworden, doch sollte die Türkei die interinstitutionelle
Zusammenarbeit, die Prüfungen nach der Abfertigung und die Grenzkontrollen weiter
stärken, um zu einer zufriedenstellenden Durchführung und Durchsetzung der
angeglichenen Rechtsvorschriften zu gelangen.
Die Türkei hat nur sehr begrenzte Fortschritte im Bereich Außenbeziehungen gemacht, in
dem es nach wie vor gilt, seit langem bestehende Verpflichtungen insbesondere im
Bereich des Allgemeinen Präferenzsystems zu erfüllen. Im Zusammenhang mit den
bilateralen Abkommen sollte sich die Türkei verstärkt um den Abschluss von
Freihandelsabkommen mit Partnern bemühen, mit denen die EU solche Regelungen
getroffen hat. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Türkei
in ihrer Politik weiterhin zum großen Teil der Linie der EU gefolgt. Die Türkei sollte
dafür sorgen, dass ihre nationale Politik und Praxis in Einklang mit den gemeinsamen
Standpunkten der EU stehen und sie sollte sicherstellen, dass alle Sanktionen und
beschränkenden Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden können.
Aufgrund der Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Verwaltung
der öffentlichen Finanzen und die Finanzkontrolle wurden bei der Finanzkontrolle
wenige Fortschritte erzielt. Die Türkei sollte dieses Gesetz verabschieden und sich auf
die Verbesserung der Haushaltstransparenz und der Rechnungsführungsstandards sowie
auf die Umsetzung der neuen Codestruktur des Haushaltsplans konzentrieren.
Die Umsetzung zeigte in vielen Bereichen Schwächen. Im Interesse einer effektiven
Umsetzung und Durchsetzung des Besitzstands muss in verschiedenen Bereichen die
Verwaltungskapazität gestärkt werden. In einigen Fällen, etwa im Bereich der staatlichen
Beihilfen und der Regionalentwicklung, sollten im Rahmen der Verwaltungsreform neue
Strukturen eingerichtet werden. Dort, wo neue Regulierungsbehörden eingerichtet
wurden, sollte deren Autonomie gewährleistet werden und sie sollten personell und
finanzielle mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden.
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