2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Verbrauchsteuern liegen trotz einiger Annäherung bei den Alkohol- und Tabaksteuern
immer noch unter dem EU-Mindestsatz. Ferner muss die Türkei die Regelung über
Steueraussetzung bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren umsetzen.
Die Türkei hat in allen Statistikbereichen einige Fortschritte gemacht, doch weitere
Anstrengungen sind nötig, um die wichtigsten Harmonisierungsanforderungen zu
erfüllen. Um die Grundprinzipien der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der Daten, die
Transparenz der Statistiken und die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten
anzuwenden, müssen die bestehenden Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand in
Einklang gebracht werden. Im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung hat die Türkei
einige Fortschritte erzielt. So wurden die Verwaltungskapazität gestärkt und Maßnahmen
zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in den Bereichen sozialer Dialog sowie
Gesundheit und Sicherheit getroffen. Was die Energiepolitik betrifft, so kam es durch die
Annahme verschiedener Bestimmungen zur Umsetzung der Rahmengesetze über den
Strom- bzw. über den Gasmarkt zu bedeutenden Fortschritten. Außerdem ist die
Rechtsangleichung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien
vorangeschritten. In allen Bereichen der Energiepolitik bedarf es weiterer
Anstrengungen, um die Rechtsangleichung zu vervollständigen.
Im Bereich Industriepolitik hat die Türkei bei der Reform des öffentlichen Sektors sowie
bei der Annahme eines neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen Fortschritte
gemacht. Zur Umstrukturierung der staatseigenen Unternehmen sind weitere
Anstrengungen erforderlich. Die Umstrukturierung der Stahlindustrie ist weiterhin eine
hohe Priorität. In Bezug auf die Politik für kleine und mittlere Unternehmen hat die
Türkei einige Fortschritte gemacht. Die Einführung vereinfachter Verfahren für die
Eintragung und Gründung eines Unternehmens ist eine positive Entwicklung. Die Türkei
ist gut mit Technologiezentren versehen. Die Teilnahme der Türkei an EU-Programmen
hat zwar erst vor Kurzem begonnen, doch die uneingeschränkte Assoziation der Türkei
mit dem Sechsten Rahmenprogramm ist Ausdruck eines positiven Engagements für
Wissenschaft und Forschung. Die Türkei sollte ihre Investitionen in Wissenschaft und
Technologie erhöhen. Im Bereich allgemeine und berufliche Bildung wurden einige
Fortschritte erzielt. Die Türkei sollte diese Anstrengungen verstärken, um ihre
Vorbereitung auf die Teilnahme an den drei Gemeinschaftsprogrammen abzuschließen
und die Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten.
Die Rechtsangleichung an den Besitzstand im Bereich Telekommunikation ist trotz
einiger Fortschritte immer noch unzureichend und, insbesondere in Bezug auf
Universaldienst, Nummerierung, Mietleitungen und Datenschutz bedarf es weiterer
Anstrengungen. Die Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften
sollte verbessert werden. Zur Liberalisierung des Marktes für Postdienste sind erhebliche
Anstrengungen nötig. Die Türkei hat insbesondere durch die Genehmigung von
Sendungen in anderen Sprachen als Türkisch bei der Rechtsetzung im Bereich Kultur
und audiovisuelle Medien Fortschritte erzielt. Allerdings sind weitere erhebliche
Anstrengungen zur Angleichung an den Besitzstand nötig und die Türkei wird ermutigt,
Durchführungsmaßnahmen für Radio- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen
anzunehmen.
Im Bereich der Regionalpolitik wurden seit dem Vorjahresbericht einige Fortschritte
erzielt, doch um die Umsetzung der Regionalpolitik auf zentralstaatlicher und regionaler
Ebene zu gewährleisten, sind noch beträchtliche Anstrengungen nötig. Dazu müssen die
geeigneten Institutionen eingerichtet und mit angemessenen Personalressourcen und
Finanzmitteln ausgestattet werden. Im Umweltbereich hat die Türkei auf zahlreichen
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