2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Konformitätsbewertung und Marktaufsicht und das System des gesetzlichen Messwesens
muss gestärkt werden. Durch Änderungen am Gesetz über das öffentliche
Beschaffungswesen hat die Türkei den Grad der Einhaltung des Besitzstands verringert.
Kurzfristig sollte die Türkei die Annahme von Instrumenten zur Beseitigung der
technischen Handelshemmnisse anstreben. Bis eine ordnungsgemäßen Anwendung des
Besitzstands gewährleistet ist und die Verpflichtungen aus dem seit 31. Dezember 2000
geltenden Beschluss über die Zollunion eingehalten werden, muss noch viel getan
werden.
Bei der Freizügigkeit ist es im Berichtszeitraum in erster Linie für die Arbeitnehmer zu
einigen Fortschritten gekommen, doch die Harmonisierung des türkischen Rechts hält
sich in Grenzen. In Bezug auf den Bankensektor und auf Investitionsdienstleistungen und
Wertpapiermärkte hat die Türkei Fortschritte im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit
erzielt. Im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen wurden begrenzte Fortschritte
erzielt. Zur Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand und zur Stärkung der
Verwaltungskapazität im Versicherungssektor bedarf es erheblicher Anstrengungen. Die
Bemühungen um die Annahme von Rechtsvorschriften zum Datenschutz sollten
fortgesetzt und weitere Rechtsvorschriften über die Informationsgesellschaft in Einklang
mit dem Besitzstand erlassen werden. Beim freien Kapitalverkehr schreitet die
Angleichung an den Besitzstand insbesondere in Bezug auf die Liberalisierung der
Kapitalbewegungen voran, doch es sind weitere Anstrengungen nötig.
Trotz der in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen bleibt die Harmonisierung
im Bereich Gesellschaftsrecht und auch bei den Rechten an geistigem und gewerblichem
Eigentum begrenzt. Rechtsvorschriften und Durchsetzungsmaßnahmen sind nötig, um
mit der Produktpiraterie und Verstößen gegen die Rechte an geistigem und gewerblichem
Eigentum fertig zu werden. Beim Wettbewerbsrecht sind Anstrengungen zur Stärkung
der Bestimmungen über die Überwachung staatlicher Beihilfen und die Einrichtung einer
Behörde für die Überwachung staatlicher Beihilfen erforderlich.
Was die Landwirtschaft betrifft, so wurden im Veterinärbereich und beim Pflanzenschutz
insbesondere hinsichtlich der Kontrolle von Tierkrankheiten, der Identifizierung und
Registrierung von Rindern und schädlicher Organismen im Zusammenhang mit
Kartoffeln einige Fortschritte erzielt. Soll eine vollständige Harmonisierung in diesen
Sektoren erreicht werden, bedarf es weiterer erheblicher Anstrengungen zur Steigerung
der Verwaltungskapazität und zur Modernisierung der Kontroll- und Prüfsysteme sowie
der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Ferner sollte eine Strategie für ländliche
Entwicklung aufgestellt werden. Im Fischereibereich wurden begrenzte Fortschritte
erzielt, doch insbesondere auf dem Gebiet der Prüfungen und der Kontrolle konnten
einige Vorarbeiten abgeschlossen werden. Die Angleichung der zentralen
Rechtsvorschriften an den Besitzstand und die institutionelle Reform stehen jedoch noch
aus.
Bei der Verkehrspolitik hält sich der Fortschritt stark in Grenzen. In bestimmten
Sektoren, insbesondere bei Straßenverkehr und bei der Sicherheit im Seeverkehr, hängt
der erreichte Harmonisierungsgrad mit der Umsetzung verschiedener internationaler
Übereinkommen zusammen. In den Bereichen Sicherheit im Seeverkehr und im Straßen-
bzw. Schienenverkehr bedarf es erheblicher Anstrengungen. Hinsichtlich der
Rechtsvorschriften und auch der Verwaltungskapazität im Steuerbereich wurden
begrenzte Fortschritte erzielt. Die Rechtsvorschriften im Bereich der MwSt müssen
weiter angeglichen werden, wobei der Reichweite der Ausnahmen und der Anwendung
verringerter Sätze besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden sollte. Die
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