2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Verbraucherpreisindizes, der kurzfristigen Indikatoren, der Zahlungsbilanz und der
Sozialstatistik weiter an den Besitzstand angleichen.
Betreffend die traditionellen Eigenmittel sind die türkischen Zollvorschriften mit dem
gemeinschaftlichen Besitzstand von 1999 weitgehend vereinbar, doch die Türkei sollte
weitere Anstrengungen unternehmen, um die Rechtvorschriften anzupassen und
durchzusetzen. Ferner sollte die Türkei im Hinblick auf die Kontrolle künftiger EG-
Eigenmittel die Instrumente zur Bekämpfung von MwSt- und Zollbetrug verstärken.
Neben dem Bedarf einer zentralen Koordinierung der ordnungsgemäßen Einziehung,
Überwachung, Zahlung und Kontrolle der an den EG-Haushalt abzuführenden Mittel
sollte die Verwaltungskapazität im Zusammenhang mit den an anderer Stelle in diesem
Bericht genannten einschlägigen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Zoll, Steuern,
Statistik und Finanzkontrolle weiter gestärkt werden.
Schlussfolgerung
Dank der Annahme neuer Durchführungsvorschriften wurden seit dem Vorjahresbericht
einige Fortschritte erzielt und das Reformprogramm des öffentlichen Sektors hat die
Haushaltsverfahren verbessert.
Die Türkei sollte das Gesetz über die öffentliche Finanzverwaltung und Finanzkontrolle
unverzüglich annehmen und weitere Anstrengungen auf die Verbesserung der
Haushaltstransparenz und der Rechnungsführungsstandards und insbesondere auf die
Umsetzung der neuen Haushaltscodestruktur verwenden. Ferner sollte die Türkei ein
neues Statistikgesetz verabschieden, das in Einklang mit den EU-Standards steht und ihre
Bemühungen auf die Umstrukturierung der Steuerverwaltung konzentrieren.
Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Umstrukturierung des
Generaldirektorats für öffentliche Einnahmen abzuschließen und mit der Ausweitung
dieser Struktur auf die lokale Ebene zu beginnen.
3.2 Allgemeine Bewertung
Die Rechtsangleichung in der Türkei ist in den meisten Bereichen vorangeschritten,
bleibt aber bei vielen Kapiteln in einem frühen Stadium. Am weitesten fortgeschritten ist
sie in den Kapiteln im Zusammenhang mit der Zollunion EG-Türkei, doch werden die
diesbezüglichen Verpflichtungen nicht vollständig eingehalten. Ferner ist die
Rechtsangleichung in den Bereichen, in denen andere, dem Besitzstand ähnliche
internationale Verpflichtungen bestehen, weiter fortgeschritten. In allen Bereichen bedarf
es weiterer legislativer Arbeit und die Türkei sollte sich in Einklang mit der
Beitrittspartnerschaft in kohärenterer Weise über alle Kapitel hinweg auf die Umsetzung
ihres Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands konzentrieren. Außerdem
sollten sich neue Rechtsvorschriften nicht vom Besitzstand entfernen.
Beim freien Warenverkehr hat die Türkei insbesondere bei den sektorspezifischen
Rechtsvorschriften Fortschritte gemacht, es bedarf jedoch noch erheblicher
Anstrengungen bei der Übernahme und Durchführung der Rechtsvorschriften nach dem
Neuen und dem Alten Konzept in den Bereichen Produktsicherheit und
Produktspezifikationen bezüglich gewerblicher Produkte und verarbeiteter
Lebensmittelprodukte und auch im Bereich Lebensmittelsicherheit. Nur begrenzte
Fortschritte gab es bei der Einrichtung der Mechanismen und Institutionen für
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