2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Die Zuständigkeiten für die Finanzverwaltung sind immer noch zersplittert und auf
mehrere Verwaltungsstellen verteilt, denen verschiedene Minister vorstehen. Folglich
gibt es für den gesamten öffentlichen Sektor keine klaren haushaltsrelevanten
Kompetenzen. Ferner sind bei der Aufstellung des Haushaltsplans Verbesserungen
erforderlich, wenn es um die Veranschlagung des Bedarfs geht. Entsprechend der
vorstehend formulierten Forderung, die Deckung des Haushaltsplans auszuweiten, zählen
zu den Prioritäten der laufenden Reform die Verbesserung der Transparenz beim
Haushaltsplan und die Verbesserung der Rechnungsführungsstandards sowie die
Gewährleistung einer Verbindung zwischen der Konzipierung politischer Maßnahmen
und dem Haushaltsverfahren.
Dennoch hat sich die Lage verbessert. Der Konsolidierungsprozess im Haushaltsbereich
ist fast abgeschlossen und das laufende umfassende Reformprogramm für den
öffentlichen Sektor sollte entschlossen fortgesetzt werden. Die Verfahren zur Aufstellung
und Verabschiedung des Haushaltsplans für die wichtigsten Ausgaben und die Verfahren
für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sollten vollständig aufeinander abgestimmt
werden. Die Ausgaben lokaler Regierungen sollten zu Rechnungslegungszwecken auch
als Ausgaben des öffentlichen Sektors definiert werden.
Die Berichterstattung über steuerliche Aspekte sollte rechtzeitig erfolgen, umfassend und
zuverlässig sein und Abweichungen vom Haushaltsplan aufzeigen. Das
Finanzministerium hat 2003 ein neues automatisiertes Rechnungsführungssystem
fertiggestellt, das die Datenbanken für die Rechnungsführung zentralisiert und alle
konsolidierten Haushaltsagenturen abdeckt. So ist es in der Lage, die Verpflichtungsermächtigungen
regelmäßig zu überwachen und rechtzeitig abzuwickeln, die
Verpflichtungsermächtigungen, die die Zahlungsermächtigungen übersteigen, zu
erfassen und nach Abschluss der Einführung der neuen Codestruktur des Haushaltsplans
analytische Berichte zu erstellen.
Die Regierung hat 2003 Maßnahmen zur Stärkung der Tätigkeit der Steuerverwaltung
getroffen. Der Haushaltsplan 2003 enthält Mittel zur Einstellung zusätzlicher
Steuerprüfer und im Januar 2003 hat das neue Koordinierungsreferat für Steuerprüfung
einen Plan zur Koordinierung der Steuerprüfungen fertiggestellt, der für mit hohem
Risiko behaftete Gebiete gezielt Prüfungsressourcen bereitstellt. Die Türkei engagiert
sich für die Fortsetzung dieses Prozesses und für die grundlegende Reform der
Steuerverwaltung auf Grundlage der Erfahrungen der OECD und im Rahmen ihres
Stand-by-Abkommens mit dem IWF über ihr Wirtschaftsprogramm 2002-2004. Die
organisatorische Umstrukturierung des Generaldirektorats für öffentliche Einnahmen
dauert an.
Was die Politikbereiche betrifft, die sich auf die Eigenmittelsysteme auswirken, so
existieren bereits die für die Anwendung des Eigenmittelsystems notwendigen
Einrichtungen und führen die einschlägigen Tätigkeiten durch wie Erhebung der Zölle,
Verwaltung des statistischen Systems für die auf den Bruttonationaleinkommen- (GNI)
und Mehrwertsteuer (MWSt)-Eigenmitteln beruhenden Berechnungen und Verwaltung
des Systems zur MwSt-Erhebung. Eine weitere Angleichung ist zur ordnungsgemäßen
Berechnung der GNI- und MwSt-Eigenmittel nötig. In diesem Zusammenhang muss die
Türkei neue Statistikvorschriften annehmen, die in Einklang mit EU-Standards stehen,
sie muss die Methode der staatlichen Kontenführung im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Anwendung von ESA95 überarbeiten und die volkswirtschaftlichen
Gesamtstatistiken, insbesondere bezüglich der BSP-Schätzungen, der harmonisierten
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