2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Gemeinschaft für die Türkei auf teilweise dezentralisierter Grundlage an die Zentralstelle
für Finanzierungen und Vertragsvergabe übertragen wurde.
Um in Zukunft eine wirklich effiziente Bewirtschaftung der strukturpolitischen
Ausgaben zu erreichen, ist jedoch eine Umstrukturierung der derzeitigen internen
Finanzkontrollsysteme, insbesondere durch die Festlegung eindeutiger Regeln und
Verfahren für diese Kontrollen, sowie gleichzeitig eine erhebliche Aufstockung der
entsprechenden Verwaltungskapazitäten der Türkei erforderlich.
Im Hinblick auf einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaft muss die Türkei ihre Verwaltungskapazität für die Bearbeitung vermuteter
Betrugsfälle oder anderer Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe
erweitern. Dazu gehört auch eine erfolgreiche Übermittlung dieser
Unregelmäßigkeiten an die Kommission.
Schlussfolgerung
Aufgrund der Verzögerungen beim Erlass des Gesetzes über die öffentliche Finanzverwaltung
und Finanzkontrolle sind seit dem letzten Regelmäßigen Bericht keine
Fortschritte zu verzeichnen.
Die Mechanismen für die Finanzkontrolle in der türkischen Verwaltung sollten
verbessert werden, und zwar sowohl im Hinblick auf ihre Rechtsgrundlage als auch ihre
Umsetzung. Die Türkei sollte ihre Bemühungen auf die Verabschiedung des Gesetzes
über die öffentliche Finanzverwaltung und Finanzkontrolle sowie auf die Änderung der
Charta des türkischen Rechnungshofes konzentrieren und anschließend auch die
wirksame Durchsetzung davon sicherstellen. Ferner sollten der Rechtsrahmen und die
Verwaltungskapazität zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gestärkt
werden.
Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Bei der Aufstellung und Durchführung des Staatshaushalts wurden weitere
Fortschritte erzielt. Durch neue Durchführungsvorschriften wird nunmehr die
Kreditaufnahme als Zahlungsermächtigung in den Haushalt eingestellt und die Reformen
der Rechnungsführung und Codestruktur wurden auf alle konsolidierten
Haushaltsagenturen und auf Pilotbasis allgemein auf die Regierungsstellen ausgeweitet.
Im Hinblick auf die Eigenmittel sind keine Fortschritte zu vermelden.
Gesamtbewertung
Die Haushaltsverfahren der Türkei stimmen in vielerlei Hinsicht mit den in der EU
allgemein üblichen Standards nicht überein. Es existieren immer noch zahlreiche
Umlauffonds und Einrichtungen mit besonderer Rechnungsführung, die Maßnahmen
außerhalb des Haushaltsplans durchführen und sich nicht an die haushaltsrelevanten
Standards halten; ihre Haushaltspläne werden dem Parlament nicht vorgelegt. Die Zahl
dieser Fonds ist jedoch verringert worden.
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