2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

von Anpassungen der bisherigen Regelungen bewirken, die den in früheren
Regelmässigen Berichten beanstandeten Mängeln abhelfen sollen. Die angestrebten
Veränderungen werden jedoch erst längerfristig zum Tragen kommen. Zwischenzeitlich
erweist es sich trotz der wachsenden Zahl von Prüfinstanzen und der stark zentralisierten
ex-ante Kontrollen des Finanzministeriums weiterhin als unmöglich, die relativ häufig
vorkommenden Unregelmäßigkeiten systematisch und effizient zu beheben.
Bei ihrer Reform der Finanzkontrollsysteme sollte die türkische Regierung grundsätzlich
darauf achten, dass eine Reihe von Mindestanforderungen für die Anpassung an EG-
Standards zu erfüllen sind. So müssen sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Forderungen
und Verbindlichkeiten aller Haushaltsbereiche in einem einzigen Staatshaushalt
zusammengeführt werden. Hier sind im Zuge der Überarbeitung der Rechtsvorschriften
für die Bewirtschaftung extrabudgetärer Mittel und für die Schuldenverwaltung bereits
Fortschritte zu verzeichnen. Der Umfang der Prüfzuständigkeiten des Rechnungshofs
(sie sollten auf externe Kontrolltätigkeiten gerichtet sein) sollte erweitert und auf
sämtliche Ausgaben der öffentlichen Hand, einschließlich der von autonomen
Einrichtungen, ausgedehnt werden. Ebenfalls erforderlich ist ein einheitliches Konzept
für Verwaltung und Kontrolle – sowohl auf interner als auch auf externer Ebene – des
nationalen Gesamthaushalts. Parallel dazu sollte die Rechenschaftspflicht der für alle
öffentlichen Ausgaben zuständigen Stellen eingeführt werden.
Des Weiteren müssen in allen Haushaltsausgabenstellen (federführende Ministerien und
öffentliche Behörden) unabhängig arbeitende interne Rechnungsprüfungsstellen
eingerichtet werden, denen die Prüfung ihrer jeweiligen Institutionen obliegt.
Verfahrenstechnisch sollten vorwiegend System- und Leistungsprüfungen nach Maßgabe
international anerkannter Normen durchgeführt werden. Die jeweiligen
Prüfzuständigkeiten der Haushaltsausgabenstellen, des Finanzministeriums und des
Rechnungshofes müssen klar umrissen sein. Der Rechnungshof kann seinen
Verpflichtungen zur externen Rechnungsprüfung der Haushaltsausgaben wegen der auch
von ihm durchzuführenden Ex-ante-Kontrollen sämtlicher Haushaltszahlungsanweisungen
noch immer nicht in vollem Umfang nachkommen. Der Hof sollte auf jeden
Fall bei allen Prüfungen die INTOSAI-Normen zugrunde legen. Um das System für die
interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC) als auch jenes für die externe
Rechnungsprüfung zu reformieren, sind geeignete Rechtsangleichungen erforderlich.
Dies gilt auch für das Gesetz über die Aufgaben des Rechnungshofs, dessen operative
und funktionelle Unabhängigkeit gewährleistet werden muss. Eine Verbesserung der
Berichterstattungs- und Follow-up-Verfahren auf der Ebene der federführenden
Ministerien und des Parlaments sowie die Veröffentlichung der Berichte des Hofs
würden den Prüftätigkeiten des Rechnungshofs mehr Gewicht verleihen. Diese
Empfehlungen waren bereits im Regelmäßigen Bericht aus dem Jahr 2002 vermerkt
worden, aber bisher konnten keine konkreten Fortschritte bei ihrer Realisierung
festgestellt werden.
Mit dem Ziel einer Kontrolle der strukturpolitischen Ausgaben wurden die Maßnahmen,
die für eine Stärkung der Verwaltungskapazität zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten
bei der Heranführungshilfe erforderlich sind, sowohl in die Handbücher des Nationalen
Fonds als auch in diejenigen der Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe
(CFCU) sowie in die in diesem Jahr unterzeichneten Vereinbarungen der Zentralstelle für
Finanzierungen und Vertragsvergabe mit dem Nationalen Fond und den zwischen der
CFCU und den Durchführungsagenturen unterzeichneten Vereinbarungen,
aufgenommen. Im September 2003 hat die Kommission einen Beschluss angenommen,
mit dem die Verwaltungszuständigkeit für das finanzielle Hilfsprogramm der
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