2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

der Ausbau der notwendigen Verwaltungsstrukturen abgeschlossen wird. Insbesondere
sollte die Türkei dafür sorgen, dass ihre nationale Politik und Vorgehensweise mit den
gemeinsamen Standpunkten der EU in Einklang steht; sie sollte diese Standpunkte in
internationalen Foren verteidigen, und Maßnahmen ergreifen, damit alle Sanktionen und
einschränkenden Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Ferner sollte die
Türkei die Stabilität und Sicherheit in ihrer Region weiterhin fördern, insbesondere was
die Balkanländer, den Kaukasus, das östliche Mittelmeer und den Nahen Osten betrifft.
In diesem Zusammenhang ist die weitere Verbesserung der Beziehungen zu den
Nachbarstaaten von entscheidender Bedeutung. Bei den Stabilisierungsbemühungen im
Irak kommt der Türkei eine wichtige Rolle zu.
Kapitel 28: Finanzkontrolle
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Bereich der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen wurde dem Parlament
ein Entwurf von Rechtsvorschriften für die öffentliche Finanzverwaltung und
Finanzkontrolle vorgelegt (das Gesetz über die öffentliche Finanzverwaltung und
Finanzkontrolle), der aber bisher noch nicht angenommen worden ist.
Durch dieses Gesetz würde die externe Rechnungsprüfung auch auf die noch
verbleibenden extrabudgetären Finanzmittel ausgedehnt werden. Derzeit laufen
Bestrebungen, den Rechnungshof nach Maßgabe der Erklärung von Lima über die
Obersten Rechnungsprüfungsbehörden umzustrukturieren.
Mit der Schaffung von behördlichen Strukturen für die Verwaltung der Heranführungshilfen
hat die Türkei auch bei der Kontrolle der strukturpolitischen Ausgaben
Fortschritte gemacht.
Keine weiteren Entwicklungen sind auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen
Interessen der Gemeinschaft zu verzeichnen.
Gesamtbewertung
Es bestehen weiterhin beträchtliche Unterschiede zwischen den traditionellen
öffentlichen Verwaltungs- und Kontrollstrukturen der Türkei und den EU-Kriterien für
diese Systeme. So fehlen insbesondere Konzepte für die Rechenschaftspflicht der
Führungskräfte und für eine moderne interne Rechnungsprüfung; außerdem kommt es
häufig zu Überschneidungen und Zuständigkeitskonflikten sowohl innerhalb als auch
zwischen den Aufgaben des Finanzministeriums und des Rechnungshofs. Sowohl das
Finanzministerium als auch der Rechnungshof der Türkei führen aufwendige ex-ante
Kontrollen durch.
Am System der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen wurden seit dem Regelmäßigen
Bericht 2002 weder rechtliche noch strukturelle Veränderungen vorgenommen.
Allerdings besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem
Finanzministerium. Zu diesem Thema wurde ferner ein Strategiepapier angenommen und
dem Parlament wurde ein Entwurf für ein Gesetz über die Verwaltung und Kontrolle der
öffentlichen Finanzen unterbreitet. Die Türkei ist verpflichtet, diese Rechtsvorschriften
als Bestandteil ihrer Bereitschaftsvereinbarung mit dem IWF zur Deckung ihres
Wirtschaftsprogramms 2002-2004 zu beschliessen. Der Gesetzesentwurf wird eine Reihe
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