2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Provinzen im Südosten aufgehoben und es wurde beschlossen, ihn in den beiden
Provinzen, in denen er immer noch gilt, bis zum Jahresende aufzuheben.
Die Verabschiedung dieser Reformen ist ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit
der Mehrheit der politischen Führer der Türkei, mit der Angleichung an die Werte
und Normen der Europäischen Union voranzukommen. Die Reformen vom August
wurden unter schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umständen verabschiedet
und sind von besonderer Bedeutung, weil sie sich auf traditionell heikle Fragen
beziehen.
Die Reform des Gefängnissystems wurde fortgesetzt und bei der Verbesserung der
materiellen Haftbedingungen wurden Fortschritte gemacht. Überwachungsausschüsse
und ein neues System der Vollzugsrichter sind nun einsatzfähig.
Zahlreiche Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter
(CPT) sind im Begriff, umgesetzt zu werden. Trotz der Fortschritte bleiben jedoch
bestimmte Probleme mit den Haftbedingungen in Gefängnissen des Typs F bestehen.
Die Verringerung der Dauer der Untersuchungshaft (Polizeigewahrsam) ist eine
positive Entwicklung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folter. Da jedoch
kein unmittelbarer Zugang zu einem Anwalt möglich ist, können die von
Staatssicherheitsgerichten verurteilen Häftlinge weiterhin ohne Kontakt zur
Außenwelt festgehalten werden. Längere Gewahrsamszeiten gelten nach wie vor in
den Gebieten, die sich im Ausnahmezustand befinden. Weiterhin wird von Folter und
Misshandlungen sowie von geringen Fortschritten bei der Verfolgung derer
berichtet, die eines derartigen Missbrauchs angeklagt werden.
Das Reformpaket vom August sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens für
Personen vor, deren Verurteilungen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte und
Grundfreiheiten verstoßen.
Die Änderungen von Artikel 159 des türkischen Strafgesetzbuchs bedeuten, dass eine
Meinungsäußerung ohne die "Absicht" der "Verunglimpfung" der öffentlichen
Institutionen nicht länger strafrechtlich verfolgt wird. Durch Änderungen von
Artikel 312 des Strafgesetzbuchs und des Antiterrorgesetzes, des Pressegesetzes, des
Gesetzes über die politischen Parteien und des Gesetzes über Vereinigungen wurden
bestimmte Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der
Presse- und Rundfunkfreiheit gelockert.
Mit dem Paket vom August wurden einige Einschränkungen des Rundfunkgesetzes
beseitigt, das infolge des Vetos des Präsidenten vom Parlament im Mai erneut
verabschiedet worden war. Schriftsteller, Journalisten und Publizisten sind jedoch
weiterhin verfolgt worden.
Im Bereich der Vereinigungsfreiheit, wo das Gesetz über Vereinigungen geändert
und einige Beschränkungen aufgehoben wurden, sind einige Fortschritte erzielt
worden. Vereinigungen können jedoch weiterhin aus verschiedenen Gründen
verboten werden.
Das Gesetz über Vereinigungen behält weiterhin seinen allgemein restriktiven
Charakter, und auch das frühere Genehmigungssystem besteht fort. Ausländische
Vereinigungen in der Türkei sind bestimmten Einschränkungen und strengen
Kontrollen unterworfen.
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