2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...
2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ... 2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...
zwischen den Außenministern beider Länder mehrere zusätzliche vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart worden. Diese betreffen den Austausch von Mitarbeitern in Militärakademien und Militärkrankenhäusern. Beide Staaten haben außerdem entschieden, die ursprünglich für Herbst 2003 geplanten Manöver der Seestreitkräfte abzusagen. Bei der Unterzeichnung bilateraler Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder sind weitere Fortschritte erreicht worden; hier wäre die im Februar 2003 in Thessaloniki unterzeichnete Vereinbarung über das türkisch-griechische Projekt einer gemeinsamen Gaspipeline zu nennen. Im September 2003 wurde ein Übereinkommen über den zivilen Luftverkehr über der Ägäis unterzeichnet. Die Türkei hat weiterhin eine sehr wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Stabilität und der Sicherheit auf dem Balkan, im Kaukasus und im Nahen Osten gespielt. So nahm das Land im Juni 2003 am EU-Westbalkan-Gipfel teil. Die Türkei ist ferner aktiv an den SFOR-Einsätzen sowie an der EU-Polizeimission in Bosnien, an den KFOR- und UNMIK-Operationen im Kosovo sowie an den EU-geführten Einsätzen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beteiligt. Die türkischen Streitkräfte übernahmen im Juli 2003 für zwei Jahre das Kommando der Friedenstruppen in Südosteuropa. Die Türkei hat ferner den Vorsitz des Koordinierungsausschusses der Gruppe der südosteuropäischen Verteidigungsminister (SEDM-CC) für zwei Jahre übernommen. Die Teilnahme am Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde von der Türkei mit dem Vorsitz der Arbeitskreise I und II fortgeführt. Das Land fördert die Zusammenarbeit im Gebiet des Schwarzen Meeres durch die Mitarbeit im Schwarzmeerkooperationsrat und im Abkommen zur Schaffung der Marinekooperationsgruppe im Schwarzen Meer (BLACKSEAFOR). Die Türkei unterstützt den Fahrplan für den Friedensprozess im Nahen Osten und hat sich als Gastgeber einer Friedenskonferenz zwischen Israelis und Palästinensern angeboten. Die bilateralen Beziehung mit Syrien und dem Iran entwickeln sich gut und auf Ministerebene hat eine Reihe von Besuchen stattgefunden. Die Grenze der Türkei zu Armenien bleibt weiterhin geschlossen. Im Zuge eines bilateralen Treffens, das im September 2003 in New York stattfand, wurde die Möglichkeit der erneuten Öffnung der Grenze für Diplomaten und ausländische Touristen sowie die Neubetrachtung der Problematik um Nagorny Karabach im Rahmen der bilateralen Beziehungen erwogen. Basisorientierte Initiativen der Zivilgesellschaft zur Förderung der engeren Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Armenien sind unter der Schirmherrschaft des türkisch-armenischen Rats zur Entwicklung der Wirtschaft (TABDC) fortgeführt worden. In diesem Zusammenhang sind zwei Flugverbindungen der Turkish Airlines pro Woche zwischen Istanbul und Jerewan beschlossen worden. Während des Berichtszeitraums spielte die Türkei bei der internationalen Kampagne zur Bekämpfung des Terrorismus weiterhin eine aktive Rolle. Das Land unterzeichnete das Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, aber nicht das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. 138
Die Suche nach einer friedlichen Lösung des Irakkonfikts wurde von der Türkei durch nachhaltige diplomatische Bemühungen auf multilateraler Ebene unterstützt. Im Januar 2003 fand in Istanbul ein Treffen aller Nachbarstaaten des Irak statt, das mit der Annahme eines gemeinsamen Standpunkts endete. Die Türkei hatte die Führung der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) in Afghanistan bis Dezember 2002 inne und ist am in Bonn vereinbarten Prozess zum Wiederaufbau Afghanistans beteiligt. In seiner Rede auf dem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Teheran rief der türkische Außenminister seine Amtskollegen in anderen muslimischen Staaten auf, für mehr Demokratie und Transparenz in ihren politischen Systemen Sorge zu tragen. Gesamtbewertung Die Zustimmung des NATO-Mitglieds Türkei zur Beteiligung europäischer Partner, die nicht Mitglied der EU sind, an EU-geführten Operationen, die unter Einsatz von NATO- Einrichtungen durchgeführt werden, war ein wichtiger Beitrag zum erfolgreichen Start der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was den regionalen politischen Dialog betrifft, so beteiligt sich die Türkei weiterhin aktiv an regionalen Foren der Zusammenarbeit wie dem Schwarzmeerkooperationsrat. Die Türkei ist in ihrer Region (Balkanstaaten, Kaukasus, Mittelmeer und Naher Osten) ein wichtiger Akteur bei der Förderung von Stabilität und Sicherheit und hat in dieser Rolle zahlreiche Initiativen ergriffen. Die Türkei hat sich um die Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern bemüht. Die Beziehungen zu Griechenland haben sich weiterhin verbessert und regelmäßige Zusammenkünfte auf Außenministerebene kamen zu Stande. Mit Armenien wurden auf hoher politischer Ebene Kontakte aufgenommen. Die bilateralen Beziehungen zum Iran und zu Syrien haben sich weiter entwickelt. Die Türkei spielte eine wichtige Rolle bei den diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irakkonflikts. Der Verzicht der Türkei auf eine einseitige Intervention im Nordirak war eine positive Reaktion auf den Appell der internationalen Staatengemeinschaft. Bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau des Irak wird die Türkei eine wichtige Rolle spielen. Was die Fähigkeit betrifft, die GASP-Vorschriften verwaltungsmäßig umzusetzen, so verfügt die Türkei über ein personell gut besetztes und arbeitsfähiges Außenministerium. Das Ministerium ist an das Informationssystem des Korrespondentennetzes der assoziierten Staaten angeschlossen, über das die EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit den assoziierten Partnerländern kommuniziert. Schlussfolgerung Insgesamt gesehen, hat die Türkei ihre Außenpolitik weiter an der der Europäischen Union ausgerichtet. Die Türkei sollte sich weiterhin darum bemühen, dass ihre Außenpolitik nach wie vor in Einklang mit der sich entwickelnden Außen- und Sicherheitspolitik der Union steht und 139
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Die Suche nach einer friedlichen Lösung des Irakkonfikts wurde von <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong> durch<br />
nachhaltige diplomatische Bemühungen <strong>auf</strong> multilateraler Ebene unterstützt. Im Januar<br />
<strong>2003</strong> fand in Istanbul ein Treffen aller Nachbarstaaten des Irak statt, das mit <strong>der</strong><br />
Annahme eines gemeinsamen Standpunkts endete.<br />
Die <strong>Türkei</strong> hatte <strong>die</strong> Führung <strong>der</strong> Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) in<br />
Afghanistan bis Dezember 2002 inne und ist am in Bonn vereinbarten Prozess zum<br />
Wie<strong>der</strong><strong>auf</strong>bau Afghanistans beteiligt.<br />
In seiner Rede <strong>auf</strong> <strong>dem</strong> Gipfel <strong>der</strong> Organisation <strong>der</strong> Islamischen Konferenz (OIC) in<br />
Teheran rief <strong>der</strong> türkische Außenminister seine Amtskollegen in an<strong>der</strong>en muslimischen<br />
Staaten <strong>auf</strong>, für mehr Demokratie und Transparenz in ihren politischen Systemen Sorge<br />
zu tragen.<br />
Gesamtbewertung<br />
Die Zustimmung des NATO-Mitglieds <strong>Türkei</strong> zur Beteiligung europäischer Partner, <strong>die</strong><br />
nicht Mitglied <strong>der</strong> EU sind, an EU-geführten Operationen, <strong>die</strong> unter Einsatz von NATO-<br />
Einrichtungen durchgeführt werden, war ein wichtiger Beitrag zum erfolgreichen Start<br />
<strong>der</strong> Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.<br />
Was den regionalen politischen Dialog betrifft, so beteiligt sich <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> weiterhin<br />
aktiv an regionalen Foren <strong>der</strong> Zusammenarbeit wie <strong>dem</strong> Schwarzmeerkooperationsrat.<br />
Die <strong>Türkei</strong> ist in ihrer Region (Balkanstaaten, Kaukasus, Mittelmeer und Naher Osten)<br />
ein wichtiger Akteur bei <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung von Stabilität und Sicherheit und hat in <strong>die</strong>ser<br />
Rolle zahlreiche Initiativen ergriffen.<br />
Die <strong>Türkei</strong> hat sich um <strong>die</strong> Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen zu den Nachbarlän<strong>der</strong>n<br />
bemüht. Die Beziehungen zu Griechenland haben sich weiterhin verbessert und<br />
regelmäßige Zusammenkünfte <strong>auf</strong> Außenministerebene kamen zu Stande. Mit Armenien<br />
wurden <strong>auf</strong> hoher politischer Ebene Kontakte <strong>auf</strong>genommen. Die bilateralen<br />
Beziehungen zum Iran und zu Syrien haben sich weiter entwickelt.<br />
Die <strong>Türkei</strong> spielte eine wichtige Rolle bei den diplomatischen Bemühungen um eine<br />
friedliche Lösung des Irakkonflikts. Der Verzicht <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong> <strong>auf</strong> eine einseitige<br />
Intervention im Nordirak war eine positive Reaktion <strong>auf</strong> den Appell <strong>der</strong> internationalen<br />
Staatengemeinschaft. Bei <strong>der</strong> Stabilisierung und beim Wie<strong>der</strong><strong>auf</strong>bau des Irak wird <strong>die</strong><br />
<strong>Türkei</strong> eine wichtige Rolle spielen.<br />
Was <strong>die</strong> Fähigkeit betrifft, <strong>die</strong> GASP-Vorschriften verwaltungsmäßig umzusetzen, so<br />
verfügt <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> <strong>über</strong> ein personell gut besetztes und arbeitsfähiges Außenministerium.<br />
Das Ministerium ist an das Informationssystem des Korrespondentennetzes <strong>der</strong><br />
assoziierten Staaten angeschlossen, <strong>über</strong> das <strong>die</strong> EU im Rahmen <strong>der</strong> Gemeinsamen<br />
Außen- und Sicherheitspolitik mit den assoziierten Partnerlän<strong>der</strong>n kommuniziert.<br />
Schlussfolgerung<br />
Insgesamt gesehen, hat <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> ihre Außenpolitik weiter an <strong>der</strong> <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union ausgerichtet.<br />
Die <strong>Türkei</strong> sollte sich weiterhin darum bemühen, dass ihre Außenpolitik nach wie vor in<br />
Einklang mit <strong>der</strong> sich entwickelnden Außen- und Sicherheitspolitik <strong>der</strong> Union steht und<br />
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