2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

zwischen den Außenministern beider Länder mehrere zusätzliche vertrauensbildende
Maßnahmen vereinbart worden. Diese betreffen den Austausch von Mitarbeitern in
Militärakademien und Militärkrankenhäusern. Beide Staaten haben außerdem
entschieden, die ursprünglich für Herbst 2003 geplanten Manöver der Seestreitkräfte
abzusagen.
Bei der Unterzeichnung bilateraler Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit
beider Länder sind weitere Fortschritte erreicht worden; hier wäre die im Februar 2003 in
Thessaloniki unterzeichnete Vereinbarung über das türkisch-griechische Projekt einer
gemeinsamen Gaspipeline zu nennen. Im September 2003 wurde ein Übereinkommen
über den zivilen Luftverkehr über der Ägäis unterzeichnet.
Die Türkei hat weiterhin eine sehr wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Stabilität
und der Sicherheit auf dem Balkan, im Kaukasus und im Nahen Osten gespielt. So nahm
das Land im Juni 2003 am EU-Westbalkan-Gipfel teil. Die Türkei ist ferner aktiv an den
SFOR-Einsätzen sowie an der EU-Polizeimission in Bosnien, an den KFOR- und
UNMIK-Operationen im Kosovo sowie an den EU-geführten Einsätzen in der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beteiligt. Die türkischen Streitkräfte
übernahmen im Juli 2003 für zwei Jahre das Kommando der Friedenstruppen in
Südosteuropa. Die Türkei hat ferner den Vorsitz des Koordinierungsausschusses der
Gruppe der südosteuropäischen Verteidigungsminister (SEDM-CC) für zwei Jahre
übernommen.
Die Teilnahme am Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde von der Türkei mit dem
Vorsitz der Arbeitskreise I und II fortgeführt. Das Land fördert die Zusammenarbeit im
Gebiet des Schwarzen Meeres durch die Mitarbeit im Schwarzmeerkooperationsrat und
im Abkommen zur Schaffung der Marinekooperationsgruppe im Schwarzen Meer
(BLACKSEAFOR).
Die Türkei unterstützt den Fahrplan für den Friedensprozess im Nahen Osten und hat
sich als Gastgeber einer Friedenskonferenz zwischen Israelis und Palästinensern
angeboten.
Die bilateralen Beziehung mit Syrien und dem Iran entwickeln sich gut und auf
Ministerebene hat eine Reihe von Besuchen stattgefunden.
Die Grenze der Türkei zu Armenien bleibt weiterhin geschlossen. Im Zuge eines
bilateralen Treffens, das im September 2003 in New York stattfand, wurde die
Möglichkeit der erneuten Öffnung der Grenze für Diplomaten und ausländische
Touristen sowie die Neubetrachtung der Problematik um Nagorny Karabach im Rahmen
der bilateralen Beziehungen erwogen. Basisorientierte Initiativen der Zivilgesellschaft
zur Förderung der engeren Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Armenien sind
unter der Schirmherrschaft des türkisch-armenischen Rats zur Entwicklung der
Wirtschaft (TABDC) fortgeführt worden. In diesem Zusammenhang sind zwei
Flugverbindungen der Turkish Airlines pro Woche zwischen Istanbul und Jerewan
beschlossen worden.
Während des Berichtszeitraums spielte die Türkei bei der internationalen Kampagne zur
Bekämpfung des Terrorismus weiterhin eine aktive Rolle. Das Land unterzeichnete das
Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des
Terrorismus, aber nicht das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
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