2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

GATS-Verpflichtungen und Ausnahmen von der Meistbegünstigung mit denen der EU
zu erleichtern, die mit dem Beitritt abgeschlossen sein muss.
Was die bilateralen Abkommen mit Drittstaaten betrifft, sind die
Freihandelsabkommen der Türkei mit Bosnien und Herzegowina und Kroatien am 1. Juli
2003 in Kraft getreten. Die Türkei ist im Begriff, Freihandelsabkommen mit Marokko,
Ägypten, der Palästinensischen Behörde, den Färöerinseln, Libanon und Albanien
auszuhandeln. Mit Südafrika haben Sondierungsgespräche für ein Freihandelsabkommen
stattgefunden. Die Türkei hat sich weiter darum bemüht, förmliche Verhandlungsprozesse
mit Jordanien, Algerien, Syrien, Tunesien, Mexiko und Chile einzuleiten. Keine
Entwicklungen jedoch sind im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommen
zwischen der Türkei und Zypern zu vermelden (zur Unterzeichnung eines
Rahmenabkommens über eine Zollunion mit dem Nordteil Zyperns siehe Abschnitt
B.1.4).
Im Hinblick auf mittel- und langfristige Ausfuhrkredite an Unternehmen und Güter mit
doppeltem Verwendungszweck sind keine Entwicklungen zu vermelden.
In Bezug auf Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe liegen keine neuen Zahlen vor.
Die Türkei hat jedoch in gewissem Umfang humanitäre Hilfe geleistet.
Gesamtbewertung
Im Bereich der Außenwirtschaftspolitik ist insgesamt eine Übereinstimmung zwischen
der EG und der Türkei festzustellen; das ergibt sich in erster Linie aus den
Verpflichtungen, die im Beschluß des Assoziationsrates über die Errichtung einer
Zollunion festgelegt sind. Die Angleichung der Präferenzzollregime an die der
Gemeinschaft ist jedoch nach wie vor unvollständig.
Die Türkei hat keine Fortschritte bei der Angleichung ihres Allgemeinen
Präferenzsystems (APS) gemacht. Trotz der Verpflichtungen aus dem Beschluss 1/95 des
Assoziationsrates ist das Einfuhrregime der Türkei immer noch nicht an das APS-
Regime der EG angeglichen. Die entsprechende türkische Verordnung steht nicht in
Einklang mit dem Besitzstand und muss grundlegend überarbeitet werden. Trotz geringer
Verbesserungen beim Spektrum der vom APS-Regime erfassten Waren bestehen immer
noch große Differenzen bei der Produktabdeckung und bei den Anreizmechanismen.
Die Türkei ist bei den Verhandlungen mit bestimmten Drittländern über den Abschluss
von Freihandelsabkommen in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der
Zollunion nur langsam vorangekommen. In bestimmten Fällen konnten diese
Verhandlungen trotz der türkischen Anstrengungen nicht eingeleitet werden.
Die Türkei sollte ihre Zusammenarbeit zu WTO-Fragen intensivieren und verbessern.
Freihandelsabkommen hat die Türkei bislang mit den EFTA-Ländern, Israel, Ungarn,
Rumänien, Litauen, Estland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien,
Lettland, Bulgarien, Polen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
Bosnien-Herzegowina und Kroatien geschlossen. Die Abkommen mit den acht Ländern,
die der EU beitreten, gelten jedoch ab Mai 2004 nicht mehr. Zwischen der EG und der
Türkei wurde ein handelspolitischer Konsultationsmechanismus eingerichtet, der
reibungslos funktioniert. Bei den Ausfuhrkrediten an Unternehmen muss die Türkei ihre
Rechtsvorschriften noch an den Besitzstand der EG anpassen.
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