2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Umstrukturierung der Verwaltung und einer besseren Koordinierung zwischen der
Polizei, den Zollbehörden und den Gerichten.
Die Türkei sollte die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und die Modernisierung
des Zolldienstes fortsetzen und sich intensiver um die Verbesserung der
Grenzverwaltung und der Kontrolle nach der Abfertigung bemühen. Außerdem sind
weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der Verwaltung und
zur Bekämpfung des Zollbetrugs und der Wirtschaftskriminalität nötig; dazu muss die
Koordinierung mit anderen Rechtsvollzugsstellen und die Zusammenarbeit mit den
Behörden der Mitgliedstaaten verbessert werden.
Schlussfolgerung
Seit dem Vorjahresbericht wurden sehr begrenzte Fortschritte bei der Annäherung der
türkischen Zollvorschriften an den Besitzstand erzielt. Die Türkei hat die
Leistungsfähigkeit der Verwaltung und auch die EDV-Nutzung weiter ausgebaut.
Zwar hat die Türkei ihre Rechtsvorschriften in diesem Bereich an den Besitzstand von
1999 und an einige spätere Rechtsvorschriften nahezu vollständig angeglichen, doch
steht die Lösung einiger verbleibender Fragen noch aus. Das betrifft die weitere
Angleichung der Rechtsvorschriften über die zollrechtlichen Aspekte der Kontrolle von
nachgeahmten Waren/Raubkopien und Kulturgütern sowie die Angleichung nicht
zollrechtlicher Vorschriften, die sich auf die Anwendung der Zollbestimmungen über
Freizonen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beziehen. Um zu einer
zufriedenstellenden Umsetzung und Durchsetzung der angeglichenen Rechtsvorschriften
zu gelangen, sollte die Türkei die interinstitutionelle Zusammenarbeit, Prüfungen nach
der Abfertigung und Grenzkontrollen weiter stärken. Die Entwicklung EDV-gestützter
Systeme und die Vorbereitung der Zusammenschaltung mit den Gemeinschaftssystemen
sollten weiterverfolgt werden.
Kapitel 26: Außenbeziehungen
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Die Handelspolitik der Türkei ist in ausreichendem Maße an die Gemeinsame
Handelspolitik der EG angeglichen; das ergibt sich aus den Verpflichtungen im Rahmen
der Zollunion, die ab 1995 die auf fünf Jahre gestaffelte Anpassung der Türkei an das
Zollpräferenzsystem der EG vorsieht und auch Freihandelsabkommen und autonome
Regelungen einschließt. In diesem Bereich der Handelspolitik jedoch hat die Türkei ihre
Verpflichtungen nicht erfüllt und insbesondere ihr Einfuhrregime nicht an das
Allgemeine Präferenzsystem der EG angeglichen. Seit dem Vorjahresbericht sind in
dieser Hinsicht keine weiteren Fortschritte erzielt worden.
Die Türkei hat ihre Standpunkte und ihre Politik im Rahmen der
Welthandelsorganisation größtenteils nicht mit der EU abgestimmt. Die enge
Koordinierung mit der Türkei im Hinblick auf geografischen Angaben jedoch verlief
zufriedenstellend.
Ferner sollte die Türkei die Koordinierung und Zusammenarbeit mit der Kommission in
den GATS-Verhandlungen verbessern, hauptsächlich, um die künftige Konvergenz ihrer
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