2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Die Türkei hat in vielen Bereichen wie der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und
der organisierten Kriminalität ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten verbessert und intensiviert. Insgesamt sollte die Türkei damit beginnen,
die angenommenen Strategien umzusetzen und ihre Anstrengungen zur Angleichung
ihres rechtlichen und institutionellen Rahmens intensivieren. Die Verbesserung der
Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Institutionen im Bereichen Justiz und
Inneres, die Reform des Justizwesens, die Intensivierung der aktiven Zusammenarbeit
mit der Europäischen Union im Bereich der illegalen Einwanderung (einschließlich des
Abschlusses eines Gemeinsamen Aktionsprogramms über illegale Einwanderung so bald
als möglich)und die Aufhebung der geografischen Beschränkung in Bezug auf die
Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und die Zusammenarbeit mit der EU bei der
Bekämpfung des illegalen Handels sind Fragen, die konkreter angegangen werden
müssen. Außerdem sollte die Türkei mit der EU Verhandlungen über ein
Rückübernahmeabkommen aufnehmen.
Kapitel 25: Zollunion
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Was die Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an die Zollvorschriften der EU
betrifft, so hat im Hinblick auf die Ursprungsnachweise für bestimmte für den freien
Verkehr in der Gemeinschaft freigegebene Textilerzeugnisse und hinsichtlich der
Bedingungen für die Akzeptanz von Ursprungsnachweisen im April 2003 eine weitere
Harmonisierung stattgefunden. Des Weiteren hat die Türkei wegen einer Änderung des
Zollkodex der Gemeinschaft ihre Zollvorschriften über die Verarbeitung von
Erzeugnissen im Ausland angepasst. Im Juli 2003 wurde eine nationale Verordnung über
das Versandverfahren erlassen, die Beschreibungen zufolge den möglichen Beitritt der
Türkei zum EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
vorbereiten soll.
Im Februar 2003 unterzeichneten die Gemeinschaft und die Türkei ein Abkommen über
die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen. Der Legislativprozess für die Annahme des
Abkommens durch die Türkei und die EG ist im Gange und soll voraussichtlich Ende
dieses Jahres abgeschlossen werden.
Im März 2003 beschloss die türkische Regierung die Verbesserung der gegenseitigen
Amtshilfe der Verwaltungen in Zollfragen mit Norwegen, der Schweiz und Island.
Im Hinblick auf Freizonen und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, auf
Rechtsvorschriften außerhalb des Zollbereichs, die mit den harmonisierten Zollverfahren
kollidieren, und im Hinblick auf die Angleichung der Zollpräferenzen an die der
Gemeinschaft wurden seit dem Vorjahresbericht keine Fortschritte erzielt (zur
Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über eine Zollunion mit dem Nordteil
Zyperns siehe auch B.1.4 dieses Berichts)
Die Türkei hat ihre Verwaltungskapazitäten weiter gestärkt. Nach der Modernisierung
und EDV-Umstellung von Zolldienststellen wurde die Anzahl der Zolldienststellen und
Regionaldirektorate konsolidiert. Das Projekt GÜMSIS (Sicherheitssysteme für
Zollkontrollstellen), mit dem an Zollübergängen die Einrichtungen unter anderem für die
Kontrolle des Handels mit Kraftfahrzeugen und Kulturgütern sowie das Aufspüren von
Nuklearmaterial verbessert werden sollten, wurde teilweise abgeschlossen. Die im
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