2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

zu verhindern und zu kontrollieren. Empfohlen werden die Ausbildung öffentlicher
Bediensteter, Sensibilisierungsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die
systematische Anwendung von Verhaltens- und Ethikkodizes in der öffentlichen
Verwaltung. Die Türkei wird ermuntert, das Strafrechtsübereinkommen des Europarates
von 1999 zu ratifizieren. Im Hinblick auf den Beginn der Angleichung an den
Besitzstand im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften steht die Aufnahme des Betrugs als Vortat in die Rechtsvorschriften
noch aus (siehe auch Kapitel 28 - Finanzkontrolle).
Im Bereich der Drogenbekämpfung wird die Türkei wie im Vorjahr angehalten, das
Übereinkommen des Europarates von 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur
Durchführung des Artikels 17 des Wiener UN-Übereinkommens von 1995 gegen den
unerlaubten Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu unterzeichnen.
Ferner sollte die Türkei das EU-Abkommen über Drogenausgangsstoffe ratifizieren. Es
wird davon ausgegangen, dass die Türkei einen nationalen Drogenkoordinator ernennt.
Erneut wird die Einrichtung einer "kleinen Dublin-Gruppe" für Drogenfragen in Ankara
empfohlen.
Was die Geldwäsche betrifft, so muss die Türkei die Definition des Begriffs
"Geldwäschedelikte" weiter fassen, in Angleichung an den Besitzstand, so wie im
vergangenen Jahr berichtet (siehe auch Kapitel 4 - Freier Kapitalverkehr). Darüber
hinaus sollte das Übereinkommen des Europarats von 1990 über Geldwäsche sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ratifiziert
werden.
Was die Zusammenarbeit im Zollbereich betrifft, so muss die Zusammenarbeit zwischen
den Dienststellen ausgebaut werden. Die Einführung mobiler Überwachungseinheiten
und die Entwicklung der Risikoanalyse unter Rückgriff auf die bestehenden Abkommen
über Zollzusammenarbeit mit den Nachbarländern und anderen sollten in Erwägung
gezogen werden.
Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen sind weitere
Schulungsmaßnahmen und eine stärkere Personaldecke im Justizwesen notwendig, um
die angemessene Umsetzung der entsprechenden internationalen Übereinkommen und
bilateralen Abkommen, denen die Türkei beigetreten ist, zu gewährleisten. Der Türkei
wird nahegelegt, den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Schaffung eines
Berufungsgerichts einzurichten und Maßnahmen zur Stärkung der Unbefangenheit und
Unabhängigkeit der Justiz zu treffen.
Bei den Menschenrechtsinstrumenten muss die Türkei immer noch das Übereinkommen
des Europarates von 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Protokolle 4, 7 und 12 der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie
Protokoll 6 betreffend die Abschaffung der Todesstrafe ratifizieren.
Schlussfolgerung
Seit dem Vorjahresbericht hat die Türkei bei der Ausarbeitung und Annahme erster
Strategien zur Angleichung an die Rechtsvorschriften und Verfahren der EU im Bereich
Justiz und Inneres bedeutende Fortschritte erzielt.
132