2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

niedergelassen haben sowie für die Familienzusammenführung muss verbessert werden,
um ihn in Einklang mit dem Besitzstand zu bringen.
Im Hinblick auf die Verwaltungskapazität hat die Türkei mit der Erhöhung der Effizienz
bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch verbesserte Zusammenarbeit
zwischen den Behörden sowie mit den Mitgliedstaaten und Drittländern erhebliche
Fortschritte erzielt und sollte diesen wirksamen Ansatz weiterführen. Um die
Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels einzuhalten, muss die Türkei
die Empfehlungen ihrer Task Force insbesondere im Hinblick auf den Opferschutz
umsetzen. Ferner muss die Türkei ihre Kapazitäten in den Bereichen Rückübernahme
und Ausweisung stärken. Im Jahr 2002 wurden 42 232 Ausländer wegen Verletzung des
türkischen Rechts ausgewiesen. Ein weiteres Problem, das ist zu lösen gilt, bleibt die
Frage der Ausweisungen in entlegene Länder. Da ein Rückübernahmeabkommen
zwischen der EU und der Türkei nach Ansicht der EU eine Frage von höchster
Bedeutung ist, wurde der Türkei im März 2003 ein Ersuchen um Eröffnung von
Verhandlungen über die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens übermittelt.
Die Türkei hat darauf bislang nicht formell geantwortet. Ferner sollte die Türkei ihre
Bemühungen um den Abschluss von Rückübernahmeabkommen fortsetzen und
insbesondere die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens mit Griechenland
verbessern. Der asylrechtliche Rahmen muss so überarbeitet werden, dass die
uneingeschränkte Durchführung der Genfer Konvention von 1951 und des
gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sind. In diesem Zusammenhang bleibt
die Aufhebung der geografischen Beschränkung in Bezug auf die Konvention von 1951
von höchster Bedeutung. Die Einrichtung eines landesweiten Mechanismus, der die
Asylbewerber aus den Reihen der inhaftierten illegalen Einwanderer herausfiltert und ein
verbesserter Zugang zu den Asylverfahren sind weiterhin wichtig. Was die
Verwaltungskapazität betrifft, so stehen der Ausbau von Kapazitäten zur Bestimmung
des Flüchtlingsstatus und die Einrichtung eines unabhängigen Berufungsverfahrens noch
aus.
Ein noch zu lösendes Problem im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen
den verschiedenen Vollzugsstellen, und auch die Strafermittlungsmethoden und die
gerichtsmedizinische Kapazität müssen verbessert werden. Im Hinblick auf die
Terrorismusbekämpfung muss die Türkei die rechtlichen und praktischen
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Einfrieren und der Beschlagnahmung
terroristischer Vermögenswerte beseitigen, den Rechtsvollzugs- und Regelungsbehörden
anderer Länder bei den Ermittlungen der Finanzierungsquellen von Terroristen
größtmögliche Hilfe zukommen lassen und sicherstellen, dass insbesondere nicht
gewinnorientierte Organisationen nicht zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht
werden können. Was die Einhaltung der acht besonderen Empfehlungen der
Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Hinblick
auf die Verhütung der Finanzierung des Terrorismus" betrifft, so erfüllt die Türkei
inzwischen die meisten Empfehlungen uneingeschränkt und die Empfehlungen bezüglich
des Einfrierens und der Beschlagnahmung terroristischer Vermögenswerte teilweise.
Was die Bekämpfung von Betrug und Korruption betrifft, so haben die zersplitterte
Struktur der öffentlichen Verwaltung mit verschiedenen Institutionen, für die
verschiedene Rechtsvorschriften gelten und deren Aufgaben und Zuständigkeiten nicht
eindeutig festgelegt sind, sowie die unzureichende Koordinierung und Kommunikation
zwischen den öffentlichen Institutionen und langwierige Bearbeitungszeiten bei den
Verwaltungsverfahren große Auswirkungen auf die Fähigkeit der Regierung, Korruption
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