2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

des Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. drei Monate nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt, die kurzfristigen und mittelfristigen Ausbildungspläne
ausgearbeitet werden. Das verabschiedete Gesetz sieht eine starke Abhängigkeit der
Akademie von der Exekutive vor, die als Verstoß gegen die Europäische Charta über den
Status der Richter gedeutet werden könnte, derzufolge die für die Durchführung der
Erstausbildung und der begleitenden Ausbildung zuständige Einrichtung einer von der
Exekutive und Legislative unabhängigen Behörde unterstehen muss, in die mindestens
die Hälfte der Mitglieder Richter sind, die von ihren Amtskollegen nach Methoden
gewählt werden, die eine möglichst umfassende Vertretung der Richter gewährleisten.
Das Gesetz über die Jugendgerichtsbarkeit hat das Alter, in dem Fälle vor
Jugendgerichten verhandelt werden müssen, von 15 auf 18 Jahre angehoben. Das siebte
Reformpaket hat die Gerichtsbarkeit von Militärgerichten über Zivilisten aufgehoben.
Im Hinblick auf die Menschenrechtsinstrumente hat das türkische Parlament im Juni
den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte
und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
ratifiziert. Im Juni 2003 ratifizierte das Parlament das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe.
Gesamtbewertung
Beim Datenschutz (siehe auch Kapitel 3 - Dienstleistungsfreiheit) wird die Türkei
angehalten, die Annahme eines Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten und
die Ratifikation des von der Türkei 1981 unterzeichneten Übereinkommens des
Europarates von 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten zu beschleunigen. Wie im Vorjahr berichtet,
muss die Türkei im Zuge der Einrichtung des oben genannten Rechtsrahmens eine
unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde einrichten.
Im Hinblick auf die Visumspolitik wird die Türkei ermuntert, die Angleichung an die
Visumslisten der EU fortzusetzen und Visa in Einklang mit den EU-Standards
auszustellen. Was die Verwaltungskapazität betrifft, so muss die Türkei ihren
konsularischen Dienst im Ausland hinsichtlich der Erkennung gefälschter Dokumente
verbessern.
Im Hinblick auf die Außengrenzen ist die Annahme der Grenzverwaltungsstrategie zur
Angleichung an den EU-Besitzstand und seine 'besten Anwendungsverfahren' ein
bedeutender Fortschritt. Wie im Vorjahresbericht empfohlen, wurde im Rahmen der
Strategie der Schengen-Katalog über die bewährtesten Verfahren vom Februar 2002
berücksichtigt. Die Türkei wird ermuntert, mit der Umsetzung dieser Strategie
unverzüglich zu beginnen.
Im Bereich Migration und Asyl ist die Annahme einer Migrations- und einer
Asylstrategie zur Angleichung an den EU-Besitzstand ein weiterer bedeutender
Fortschritt. Ähnlich wird die Türkei auch hier ermuntert, diese Strategien umzusetzen
und eine dem Justizministerium unterstellte spezialisierte zivile Stelle für Migrations-
und Asylfragen einzurichten und deren Personal auszubilden. Das gemeinsame
Aktionsprogramms über illegale Einwanderung zwischen der EU und der Türkei sollte so
bald als möglich abgeschlossen werden. Der Rechtsrahmen für die Steuerung der
Migration und auch die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu Beschäftigungs- und
Studienzwecken, für den Status von Drittstaatsangehörigen, die sich langfristig
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