2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

internationalen Quellen hingewiesen verglichen mit einer Gesamtzahl von 882 in den
Jahren 1997 bis 2001. Im Jahr 2002 wurden MASAK 194 verdächtige Transaktionen
gemeldet im Vergleich zu 688 in den vergangenen fünf Jahren. MASAK führte 2002 in
258 Fällen Sondierungsermittlungen durch, woraufhin 4 Fälle gerichtlich weiterverfolgt
wurden. Im Vergleich dazu wurden 2001 279 Ermittlungen geführt und
30 Gerichtsverfahren eröffnet. Die Mehrheit dieser Fälle hatten mit Drogenhandel,
nachgeahmten Dokumenten, Betrug und Konkursen zu tun.
Was die internationale Zusammenarbeit betrifft, so gingen bei MASAK seit ihrer
Einrichtung 1997 138 Ersuchen um Informationsaustausch ein und 108 Ersuchen wurden
an das Ausland gestellt.
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Zollbehörden hat die Türkei die
Modernisierung ihrer Einrichtungen und Infrastruktur an Zollübergängen und
insbesondere an den Grenzen zu Griechenland und Iran fortgesetzt. Das
Unterstaatssekretariat für das Zollwesen hat erfolgreiche Einsätze bei der Beschlagnahme
geschmuggelter Waren, insbesondere Drogen und Heizöl, gefahren und seine Teilnahme
an den Aktivitäten der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI) intensiviert.
Darüber hinaus haben die Zollbeamten im Jahr 2002 an den Grenzen 765 illegale
Einwanderer aufgegriffen; in den ersten fünf Monaten des Jahres 2003 waren es 180.
Im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden in Straf- und Zivilsachen hat
die Türkei einen nationalen Aktionsplan zur Übernahme und Umsetzung des
Besitzstands angenommen. Darin sind Maßnahmen vorgesehen, die zur Verbesserung
der Rechtsvorschriften und Verfahren im Bereich der gegenseitigen Rechtshilfe, der
Auslieferung und der einstweiligen Verfügung sowie der Beschlagnahmung von
Vermögenswerten erforderlich sind. 47 Richter und Staatsanwälte wurden ausgebildet
und fungierten gleichzeitig als Ausbilder.
Des Weiteren wurde im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden im Januar das
Gesetz über die Vollstreckung strafrechtlicher Urteile ausländischer Gerichte an
türkischen Bürgern und türkischer Gerichte an ausländischen Staatsangehörigen
geändert. Danach ist nun das türkische Justizministerium uneingeschränkt für die
Vollstreckung der Urteile türkischer Gerichte an ausländischen Staatsangehörigen und
ausländischer Gerichte an türkischen Staatsangehörigen zuständig. Vor dieser Änderung
war ein Beschluss des Ministerrats für die Vollstreckung dieser Urteile notwendig, was
für die verurteilten Personen zu nachteiligen Verzögerungen geführt hat.
Berichten des Justizministeriums zufolge hat sich die Zusammenarbeit der
Justizbehörden mit der Europäischen Union in Strafsachen verbessert, weil die Qualität
der vom Ministerium gelieferten Übersetzungen erheblich gesteigerte wurde, was zu
einem besseren Verständnis und einer besseren Bearbeitung der Fälle führte. Berichten
zufolge nahmen die Kontakte mit den Mitgliedstaaten in diesem Bereich erheblich zu,
was zum Teil auf die erfolgreiche Umsetzung des EU-Programms für die Entwicklung
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgeht.
Im Juli wurde das Gesetz über die Einrichtung der Justizakademie verabschiedet. Damit
soll eine Organisation geschaffen werden, die dazu dient, Richter, Staatsanwälte und
andere Rechtsberufe unter Aufsicht des Justizministeriums auszubilden. Geplant ist, drei
Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes das bestehende Ausbildungszentrum für Richter-
und Staatsanwaltsanwärter in das für die Ausbildung der Justizbeamten vor und während
ihrer Laufbahn zuständige Ausbildungszentrum umzuwandeln. Ferner müssen vor Ende
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