2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

im Januar 2002 angenommenen "Aktionsplan zur Erhöhung der Transparenz und der
Stärkung der verantwortungsvollen Regierungsführung im öffentlichen Sektor" umfasst.
Bei diesen Komponenten handelt es sich um die Beschleunigung der Ratifikation der
Zivil- und Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption, verstärkte
strafrechtliche Sanktionen bei Korruptionsvergehen, mehr Transparenz bei der
Parteienfinanzierung, den verstärkten Zugang zu Informationen durch die Überprüfung
der Sicherheitsbestimmungen sowie einen verstärkten Dialog zwischen Regierung,
öffentlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft.
Darüber hinaus wurde im Januar durch Beschluss des Parlaments ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Ursachen sowie die wirtschaftliche und die
soziale Dimension der Korruption zu untersuchen und notwendige Maßnahmen zur
wirksamen Korruptionsbekämpfung zu benennen.
Daraufhin ratifizierte die Türkei im September 2003 in Einklang mit dem Dringenden
Aktionsplan das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates.
Den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge wurden nach Berichten der Behörden im Jahr
2001 insgesamt 18 958 Korruptionsfälle vor Gericht gebracht. Im selben Jahr wurden
von den Gerichten 18 282 Fälle abgeschlossen, von denen 6362 mit Verurteilungen und
6126 mit Freispruch endeten, 426 eingestellt wurden und in 5278 Fällen das Urteil
verschoben wurde.
Im Bereich Drogenbekämpfung wurde im Februar 2003 zwischen der Türkei und der
EU ein Abkommen über Ausgangsstoffe geschlossen, um den internationalen Kampf
gegen die Herstellung von und den Handel mit Ausgangsstoffen und chemischen
Substanzen, die bei der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen verwendet werden, durch Informationsaustausch und Überwachung der
Handelsströme zu intensivieren. Das Abkommen wartet derzeit auf die Ratifikation
durch die Türkei. Im Hinblick auf die Fertigstellung der nationalen Drogenstrategie im
Einklang mit der diesbezüglichen EU-Strategie 2000-2004 und vor dem Hintergrund der
gemeinsamen Erklärung des Rates vom 28. Februar 2002 über die Ausweitung des
Drogenaktionsplans der EU auf alle Bewerberländer und seine künftige Umsetzung sind
keine Fortschritte zu vermelden. Bislang wurden auch die Verhandlungen über den
Beitritt der Türkei zur Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(EMCDDA) noch nicht abgeschlossen.
Im Bereich der Geldwäschebekämpfung nahm die Ermittlungsbehörde für
Wirtschaftskriminalität (MASAK) im November 2002 eine Verordnung an über die
Erfordernis der Feststellung der Identität des Kunden und über Verfahren, damit alle
haftbaren Gruppen verdächtige Transaktionen melden. Entsprechend soll die Identität
des Kunden bei einem breiteren Spektrum an Transaktionen festgestellt werden, ohne
dass eine Obergrenze hinsichtlich der Höhe der Transaktion gilt; die Verfahren zur
Feststellung der Identität des Kunden wurden festgelegt; die Grundsätze und Verfahren
für die Ernennung eines Übereinstimmungsbeauftragten durch die haftbaren Parteien
wurden festgelegt; die haftbaren Parteien sind verpflichtet, zusätzlich zu den externen
Prüfungen "interne Kontrollen" durchzuführen, und schließlich wurden die haftbaren
Parteien verpflichtet, ihr Personal zu schulen (siehe auch Kapitel 4 – Freier
Kapitalverkehr).
Im Jahr 2002 ist die Anzahl der MASAK gemeldeten und untersuchten Fälle erheblich
gestiegen. MASAK wurde im Jahr 2002 auf 393 Fälle von öffentlichen, privaten und
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