2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

in einer Reihe von Städten einige Gebäude als mögliche Unterkünfte für Opfer ermittelt.
Obwohl die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen noch nicht voll greift, erhielten
bis August 2003 16 ausländische Staatsbürger, die Menschenhändlern zum Opfer
gefallen waren, ein humanitäres Visum (eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung
für einen Monat). Andere lehnten das ihnen angebotene humanitäre Visum ab und
beantragten, die Türkei verlassen zu dürfen.
Was die Bekämpfung des Drogenhandels betrifft, so haben die Rechtsvollzugsbehörden
zum Teil in internationaler Zusammenarbeit auch mit gewissen Mitgliedstaaten der EU
zahlreiche erfolgreiche Maßnahmen durchgeführt. Die Internationale Akademie zur
Bekämpfung von Drogen und organisierter Kriminalität der Türkei (TADOC) hat ihre
Ausbildungsprogramme für Rechtsvollzugsbeamte weitergeführt. Seit ihrer Einrichtung
im Jahr 2000 hat TADOC 5224 Personen aus der Türkei und aus dem Ausland
ausgebildet.
Im Hinblick auf die Verwaltungskapazität zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität wurde im Februar 2003 das Gesetz über das Gerichtsmedizinische Institut
geändert, indem die Aufgaben des Instituts ausgeweitet wurden und seine Struktur
gestärkt wurde. Die Anzahl der Spezialisierungszweige des Instituts wurde erhöht.
Gleichzeitig wurde eine klare Bestimmung eingeführt, wonach Untersuchungen nicht nur
auf dem Papier, sondern auch vor Ort durchgeführt werden können. Dadurch soll das
Institut wirksamer zur Stärkung einer beweisgestützten Strafverfolgung beitragen
können. (siehe auch Politische Kriterien)
Im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung hat die Türkei im Mai 2003 das Protokoll
zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
unterzeichnet und infolge der UN-Resolution über die Bekämpfung der Finanzierung des
Terrorismus die Umsetzung verschiedener seit Dezember 2001 erlassener Dekrete
fortgesetzt.
Was die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung betrifft, so hat die Türkei im Januar
2003 neue Rechtsvorschriften zur Umsetzung des im Jahr 2000 ratifizierten OECD-
Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im
internationalen Geschäftsverkehr von 1997 erlassen. Entsprechend wurden das türkische
Strafgesetzbuch, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das
Geldwäschegesetz, das Drogenkontrollgesetz, das Gesetz über Organisation und
Aufgaben des Finanzministeriums und das Beamtengesetz geändert. Bei diesen
Änderungen ging es in erster Linie um die Einführung zwei neuer Tatbestände in das
türkische Recht: Erstens wurde in Artikel 211 Strafgesetzbuch die Bestechung
ausländischer Amtsträger eingeführt. Zweitens wurde dem Artikel 2 des
Geldwäschegesetzes die Wäsche von Eigentum und Erträgen, die aus oder im
Zusammenhang mit Bestechung und auch der Bestechung ausländischer Amtsträger
erworben wurden, eingeführt. Außerdem werden nach den oben genannten Änderungen
juristische Personen im Hinblick auf Bestechung strafrechtlich haftbar.
Im Februar notifizierte die Türkei der OECD-Arbeitsgruppe über Bestechung im
internationalen Geschäftsverkehr, dass die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des
Übereinkommens von 1997 uneingeschränkt in Kraft sind und die Türkei bereit ist,
Prüfer der OECD zu empfangen.
Im Januar 2003 kündigte die türkische Regierung einen "Dringenden Aktionsplan" an,
der eine Komponente über Korruption enthält und weitere wichtige Komponenten zum
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