2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Bereich polizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung der organisierten
Kriminalität ratifizierte die Türkei im März 2003 das Übereinkommen gegen
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 sowie das Protokoll
zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere
des Frauen- und Kinderhandels und das Protokoll gegen das Einschleusen von Migranten
auf dem Land-, Luft- und Seeweg. Das türkische Strafgesetzbuch war bereits im August
2002 im Hinblick auf eine Angleichung an die beiden Protokolle zum Übereinkommen
von Palermo geändert worden. Das dritte Protokoll über Feuerwaffen wurde noch nicht
ratifiziert.
Im Juli 2003 wurde ein neues Gesetz über die Bekämpfung des Schmuggels
verabschiedet. In diesem Gesetz wird der Straftatbestand des Schmuggelns definiert. Es
sieht für kleinere Vergehen Geldstrafen und Haftstrafen im allgemeinen nur in Fällen
organisierten Schmuggels vor.
Im Zuge der Umsetzung der im Vorjahresbericht erwähnten rechtlichen Änderungen vom
August 2002 im Hinblick auf die Verhinderung des Menschenhandels und die
Verhängung hoher Strafen, die bei erschwerenden Umständen erhöht werden, wurden
mehr Festnahmen im Zusammenhang mit illegalem Handel durchgeführt. Im Jahr 2002
verhafteten die türkischen Behörden 1157 Mitglieder organisierter Schmugglerbanden.
Im ersten Quartal 2003 belief sich diese Zahl auf 169. Gegen die Verhafteten wurden
Gerichtsverfahren eröffnet: gegen 676 wegen Verletzung von Artikel 201 Buchstabe a
Strafgesetzbuch (Tatbestand: Schmuggelei) und gegen 34 wegen Verletzung von
Art. 201 Buchstabe b (Tatbestand: Menschenhandel), die beide im August 2002 geändert
wurden.
Des Weiteren wurden Berichten zufolge bis zum August 2003 vor türkischen Gerichten
gegen insgesamt 17 Verdächtige sechs Fälle wegen Menschenhandels eröffnet (mit
14 Opfern). In zwei Fällen entschied das Gericht auf Freispruch, drei Angeklagte befand
es als nicht schuldig und entschied, dass mit den beiden angeblichen Opfern kein
unrechtmäßiger Handel getrieben wurde. Die übrigen vier Fälle dauern noch an. In
diesen Fällen wird 14 Verdächtigen der Prozess gemacht, gegen die von zwölf Personen
Anklage erhoben wurde.
Das Innen- und das Justizministerium haben Schulungsmaßnahmen zu den neuen
Rechtsvorschriften über die Bekämpfung unrechtmäßigen Handels durchgeführt, in deren
Zuge im Laufe des Jahres 2003 75 Beamte des Innenministeriums und 600 Richter und
Staatsanwälte im Bereich des Menschenhandels geschult wurden. Für 2003 und 2004
sind weitere Ausbildungsmaßnahmen geplant.
Ferner wurde im Oktober 2002 eine Ministerien übergreifende Task Force zur
Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet, die vom Außenministerium koordiniert
wird.
Die Task Force hat Empfehlungen angenommenen, die später im März 2003 vom
Premierminister in Form eines nationalen Aktionsplans verabschiedet wurden, den die
zuständigen Ministerien umsetzen sollen im Hinblick auf Telefondienste für Notrufe von
Schleuseropfern, insbesondere Frauen, die Einrichtung von Unterkünften für Opfer in
zahlreichen Provinzen, Maßnahmen zum Schutz der Zeugen, die Gewährleistung der
Rückkehr und Eingliederung der Opfer, die gesundheitliche und soziale Versorgung der
Opfer, die Ausstellung vorübergehender Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären
Gründen und die Unterstützung von NRO, die mit Opfern arbeiten. Entsprechend wurden
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