2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

eider Länder. Die Verhandlungen mit Bulgarien sind vorangeschritten, und das
Abkommen mit Rumänien wurde paraphiert. Derzeit verhandelt die Türkei auch über ein
Rückübernahmeabkommen mit Usbekistan. Das mit Syrien im September 2001
unterzeichnete Abkommen wurde von der Türkei im Juni 2003 ratifiziert. Die EU hat die
türkischen Behörden um die Eröffnung von Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen
zwischen der EU und der Türkei ersucht. Darauf hat die Türkei bisher noch
nicht formell geantwortet.
Die Transitregelung zwischen einigen Mitgliedstaaten und der Türkei über die freiwillige
Rückkehr abgelehnter irakischer Asylbewerber im Jahr 2002 und wurde im Laufe des
Jahres 2003 wegen des Kriegs im Irak und der darauf folgenden Bildung einer neuen
Regierung in diesem Land gekündigt.
Die Türkei hat sich weiter an den Aktivitäten des Zentrums für Information, Diskussion
und Austausch über Grenzübertritt und Immigration (CIREFI) und an dessen
Frühwarnsystem beteiligt. An den Flughäfen wurde die Teilnahme am "Facilitation
Information System" der Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz zur
Frühwarnung vor illegaler Migration gewährleistet. Die türkische Staatspolizei hat im
Bereich Betrugsbekämpfung und Dokumentenfälschung, illegale Migration und
Menschenhandel weiter Personal geschult, und zwischen November 2001 und Dezember
2002 erhielten 1500 Mitarbeiter eine Ausbildung. Berichten zufolge hat insbesondere die
Schulung in der Bekämpfung von Nachahmungen dazu geführt, dass Polizeibeamte an
Grenzübergängen nachgeahmte Dokumente schneller erkennen; somit stieg die Zahl der
Personen, denen die Einreise in die Türkei verweigert wurde, von 6069 im Jahr 1999 auf
11 084 im Jahr 2002. Seit April 2003 ist 1989 Personen mit nachgeahmten Dokumenten
die Einreise in das Land untersagt. Verhandlungen zum Abschluss eines gemeinsamen
Aktionsprogramms über illegale Migration zwischen der EU und der Türkei sind
fortgesetzt worden.
Im Hinblick auf die soziale Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erhielten
2002 1224 Personen eine direkte Hilfe, die, koordiniert von den Provinzgouverneuren,
vom türkischen Roten Halbmond, staatlichen Krankenhäusern, Gemeinden und der
Stiftung für soziale Solidarität und Hilfe in Form von Bargeld, Lebensmitteln, Kleidung,
Gesundheitsversorgung und Heizmaterial erbracht wurde. Beim Schulbesuch der Kinder
von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine Verbesserung eingetreten. Von den derzeit
11 635 in der Türkei registrierten Flüchtlingen und Asylbewerbern sind 3235 unter
18 Jahre alt, und 591 besuchten im letzten Schuljahr eine Grundschule oder
Sekundarstufe. Das Innenministerium hat seine Anstrengungen in Zusammenarbeit mit
den Dienststellen der Gouverneure intensiviert, um im Schuljahr 2003-2004 eine
hundertprozentige Teilnahme am Unterricht zu gewährleisten.
Vor dem Irak-Krieg traf die Türkei umfassende Vorbereitungen für einen möglichen
Massenzustrom von Flüchtlingen. Unter der Zuständigkeit des Premierministers wurde
ein Ministerien übergreifendes Krisenmanagementzentrum eingerichtet, und vor der
irakischen Grenze wurden vorläufige Unterkünfte für Flüchtlinge aufgestellt. Zwar
überquerten während des Krieges einige Personen die irakisch-türkische Grenze, um in
der Türkei Zuflucht zu suchen, doch der erwartete Massenzustrom blieb aus.
Die Türkei hat die intensiven Ausbildungsmaßnahmen zu Asylfragen für
Rechtsvollzugsbeamte und Justizbeamte in Zusammenarbeit mit dem UNHCR
fortgesetzt. Die unlängst angenommene Strategie plant mittelfristig die Einrichtung
dauerhafter Ausbildungsstrukturen für die oben genannte spezialisierte Dienststelle.
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