2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Einrichtungen wie optische Lesegeräte für die Erkennung nachgeahmter und gefälschter
Dokumente an Grenzübergängen vorangetrieben.
Im Bereich Migration und Asyl hat die oben genannte interministerielle Task Force
außerdem eine Strategie für die Angleichung an den EU-Besitzstand in diesen beiden
Bereichen ausgearbeitet. Die Strategien, die später mittelfristig die legislative und
institutionelle Arbeit anleiten soll, sieht die Einrichtung einer spezialisierten zivilen
Dienststelle für Migration und Asyl im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums vor,
die für die Entgegennahme von und die Beschlüsse über Anträge auf
Aufenthaltserlaubnis von Ausländern und über Asylanträge in erster Instanz zuständig
sein wird. Ferner ist in der Strategie die Einrichtung eines getrennten und unabhängigen
hohen Gremiums ("Berufungsgremium") vorgesehen, das die Berufungsanträge gegen
Asylentscheidungen der spezialisierten Dienststelle bewerten soll.
Im Februar 2003 verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetz über die
Arbeitserlaubnis für Ausländer. Das Gesetz sieht ein zentralisiertes System der
Arbeitserlaubnisse für legal in die Türkei einreisende ausländische Staatsangehörige vor.
Ferner gestattet das neue Gesetz Ausländern die Arbeit als Hausangestellte, was unter
dem Vorgängergesetz nicht möglich war. Außerdem versucht es unter anderem eine
Harmonisierung mit den Bestimmungen des Genfer Übereinkommens über die
Beschäftigung von Flüchtlingen (siehe auch Kapitel 13 - Sozialpolitik und
Beschäftigung). Im September 2003 wurden die für die Anwendung des Gesetzes
erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen.
Im Juli 2003 wurde das türkische Staatsangehörigkeitsgesetz geändert, um Scheinehen zu
verhindern. Mit den neuen Änderungen wird für Ausländer, die türkische
Staatsangehörige geheiratet haben, eine Wartefrist von drei Jahren eingeführt, bevor ein
Antrag auf Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gestellt werden kann. Diese
Anträge können innerhalb des Landes bei den Dienststellen der Gouverneure und im
Ausland bei den diplomatischen Vertretungen der Türkei gestellt werden, sofern die
Ehegatten zusammenleben und die eheliche Verbindung weiter besteht.
Zwar ist die Türkei weiterhin ein wichtiges Durchreise- und Bestimmungsland für
illegale Migrationsströme, doch geht die illegale Einwanderung über die Türkei
tendenziell zurück. Die Behörden berichteten, dass 2002 82 825 illegale Immigranten
aufgegriffen wurden im Vergleich zu 92 362 im Jahr 2001. Im ersten Halbjahr 2003
wurden 23 208 illegale Einwanderer aufgegriffen.
Wie die Behörden berichteten, laufen seit den Jahren 2002 und 2003 die internationalen
Routen für Migrationsströme infolge intensivierter Bemühungen und Initiativen im
Bereich illegale Einwanderung nicht mehr über die Türkei.
Die Türkei hat immer noch Probleme mit der Anwendung des Rückübernahmeprotokolls
zwischen der Türkei und Griechenland und muss daher die Umsetzung dieses Protokolls
erheblich verbessern. Die von den türkischen Behörden vermeldete Zahl der Anträge und
die Zahl der akzeptierten Anträge unterscheiden sich erheblich von den Zahlen der
griechischen Behörden. Diesbezüglich sollten vergleichbare Datenbanken eingerichtet
werden.
Im Hinblick auf die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern
sind einige Fortschritte zu vermelden. Im Mai 2003 unterzeichnete die Türkei mit
Kirgisistan ein Abkommen im Hinblick auf die Rückübernahme von Staatsangehörigen
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