2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Mittel bereitgestellt werden. Ferner wird die Türkei ermutigt, Mitglied des TRAPEX-
Netzes (Übergangssystem für den raschen Austausch von Informationen über Gefahren
bei der Verwendung von gefährlichen Konsumgütern) zu werden und baldmöglichst
Vorbereitungen für den Beitritt zum RAPEX-System zu treffen.
Zur Lösung des Problems der Streitbeilegung sollte die Türkei stärker spezialisierte
Verbrauchergerichte schaffen.
Um die Verbraucherpolitik zu entwickeln und umzusetzen und eine aktive Beteiligung an
der Ausarbeitung der Produktsicherheitsnormen für Verbraucher zu fördern, sollte die
Rolle der Verbraucherorganisationen weiter gefördert werden.
Schlussfolgerung
Seit dem Vorjahresbericht sind bedeutende Fortschritte erzielt worden. Das
Rahmengesetz und die besonderen Rechtsvorschriften zur Angleichung an den
Besitzstand sind angenommen, und mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes sind
zahlreiche Richtlinien in türkisches Recht umgesetzt worden.
Insgesamt schreitet insbesondere nach Verabschiedung des Rahmengesetzes die
Angleichung im Bereich Verbraucher- und Gesundheitsschutz gut voran. Die Türkei
sollte die Rechtsumsetzung abschließen und weitere Anstrengungen zur Umsetzung und
Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften unternehmen. Um ein hohes Maß an
Verbraucherschutz zu gewährleisten, sollten eine wirksamere Marktaufsichtsstruktur zur
Prüfung der Produktsicherheit eingerichtet und angemessene Mittel bereitgestellt
werden. Die Herausbildung einer durchsetzungsfähigen Verbraucherbewegung sollte
weiter gefördert werden.
Kapitel 24: Justiz und Inneres
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Was die Visumspolitik betrifft, so hat der Türkei die Harmonisierung mit der
Negativliste der EU für Visumszwecke fortgesetzt und im April 2003 die Ausnahme von
der Visumspflicht für folgende 13 Länder aufgehoben: Indonesien, Südafrika, Kenia,
Malediven, Seychellen, Grenada, St. Lucia, Bahamas, Barbados, Belize, Jamaika,
Fidschi-Inseln und Mauritius. Damit weicht die Visumspflichtliste der EU und die der
Türkei nur noch in Bezug auf sieben Länder voneinander ab.
Außer einigen Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen ähnlich wie im Vorjahr
kam es zu keinen nennenswerten Entwicklungen im Bereich der Schengen-
Anforderungen hinsichtlich der Polizeizusammenarbeit.
Was die Außengrenzen betrifft, so hat die für die Ausarbeitung der gesamten Strategie
zur Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der Grenzverwaltung zuständige
Task Force ihre Arbeit abgeschlossen. Die Strategie wurde angenommen. Die Strategie
ist Teil des überarbeiteten Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands
(NPAA) und sieht die Einrichtung einer neuen Stelle im Innenministerium vor, die für
alle Grenzschutzfragen und auch für die Küstenwache zuständig ist und sich aus
nichtmilitärischen professionellen Rechtsvollzugsbeamten zusammensetzt. Ferner hat die
Türkei den Ausbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur und technischen
123