2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Was die Streitschlichtung angeht, so wurden im Berichtszeitraum keine neuen
besonderen Verbrauchergerichte eingerichtet, und Verfahren mit einem Streitwert von
über 300 € wurden von vier Verbrauchergerichten in den Provinzen Istanbul, Ankara und
Izmir bearbeitet. Was die außergerichtliche Streitbeilegung betrifft, so haben die
türkischen Schiedsstellen weiterhin Streitfälle zwischen Verbrauchern und Anbietern
geschlichtet. Im August 2003 wurden Regeln für die Einrichtung und die Arbeit der
Schiedsstellen für Verbraucherbeschwerden veröffentlicht.
Was die Verwaltungskapazitäten und die Durchsetzung betrifft, so beschäftigt das
Generaldirektorat für Verbraucherschutz 77 Mitarbeiter. Innerhalb des Industrie- und
Handelsministeriums wurde ein Referat mit 15 Inspektoren und Kontrollbeamten
eingerichtet, das für die Durchführung von Kontrollen, Überwachungsmaßnahmen und
die Durchsuchung von Fabrikgebäuden, Lagerhäusern, Geschäften, gewerblichen
Unternehmen, Depots oder Warenhäusern, in denen Waren gelagert oder verkauft bzw.
Dienstleistungen erbracht werden, zuständig ist. Über die Inspektoren und
Kontrollbeamten des Ministeriums hinaus dürfen die Gemeinden ihr Personal mit den
erforderlichen Kontrollen beauftragen. Im Berichtszeitraum wurden 652 173 Erzeugnisse
kontrolliert, und das Ministerium hat gegen 101 Unternehmen vor Gericht Rechtsmittel
eingelegt.
Im Rahmen der Verordnung über irreführende und vergleichende Werbung hat die
Aufsichtsstelle für Werbung weiterhin Werbeanzeigen überwacht und
Verbraucherklagen geprüft. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Veröffentlichungen
oder Ausstrahlung nicht konformer Werbeanzeigen zu verbieten. Im Berichtszeitraum
wurden Bußgelder in Höhe von rund 2,5 Mio. € eingezogen. Die Aufsichtsstelle setzt
sich aus 25 Mitgliedern zusammen, die staatliche Stellen, Hochschulen,
Handelskammern und Verbraucherorganisationen vertreten, und kommt mindestens
einmal pro Monat zusammen. Regeln zur Organisation und Funktion der Aufsichtsstelle
wurden im August 2003 veröffentlicht. Was die beratenden Strukturen betrifft, so trat der
Verbraucherrat weiterhin einmal im Jahr zusammen, letztmals im November 2002.
Das Verbrauchergesetz sieht die finanzielle Unterstützung für Verbraucherorganisationen
in der Türkei vor. Die Herausbildung einer durchsetzungsfähigen
Verbraucherbewegung in der Türkei sollte jedoch gefördert werden. Ferner sollten
Anstrengungen unternommen werden, um Verbrauchern und Unternehmern ihre Rechte
und Pflichten bewusst zu machen.
Gesamtbewertung
Die Türkei hat durch die Verabschiedung eines umfassenden Rechtsrahmens wichtige
Schritte zur Angleichung an den Besitzstand im Bereich sicherheitsbezogene und nicht
sicherheitsbezogene Maßnahmen eingeleitet.
Die Türkei sollte jedoch die Angleichung an den Besitzstand vervollständigen, indem sie
auch die überarbeitete Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit umsetzt. Es sollten
Anstrengungen unternommen werden, um diese Rechtsvorschriften in der gesamten
Türkei um- und durchzusetzen. Besonders in Bereichen, die in der Zuständigkeit des
Industrie- und Handelsministeriums liegen, wurde ein umfassender rechtlicher Rahmen
auf dem Gebiet der Marktaufsicht angenommen. Die Umsetzung und Durchsetzung
sowie die Ausbildungsmaßnahmen müssen jedoch noch erheblich gestärkt werden. Um
ein angemessenes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sollten eine wirksame
Marktaufsichtsstruktur zur Prüfung der Produktsicherheit eingerichtet und entsprechende
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