2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Türkei muss jedoch größere Anstrengungen sowohl bei der Rechtsangleichung als auch
bei der Umsetzung aller Teilbereiche dieses Kapitels unternehmen.
Die Türkei hat das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert.
Die türkischen Rechtsvorschriften im Bereich der Luftqualität müssen noch an den
Besitzstand angepasst und Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung ergriffen
werden. Das schließt die Erweiterung des türkischen Systems zur Überwachung der
Luftqualität ein.
Zwar entsprechen die türkischen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallentsorgung bis
zu einem gewissen Grad dem Besitzstand, doch müssen die Anstrengungen zu ihrer
Rechtsumsetzung und Durchführung verstärkt werden. Für diesen Bereich müssen
ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden.
Auch im Hinblick auf die Wasserqualität sind weitere Bemühungen zur Umsetzung und
Durchführung des Besitzstands erforderlich: So ist ein neues Rahmengesetz über
Wasserreserven notwendig, mit dem u.a. die Normen für Trinkwasser und
Abwasserentsorgung an den gemeinschaftlichen Besitzstand angepasst werden.
Ungeachtet der Annahme zahlreicher Verordnungen zum Naturschutz, ist die Rechtsangleichung
noch wenig vorangekommen. So sind ein Rahmengesetz über den
Naturschutz sowie Durchführungsbestimmungen zur Übernahme des Besitzstands der
Vogelschutz- und der Habitatrichtlinien erforderlich. Auch sind geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, um die praktische Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
Die geplanten Gesetzesänderungen bezüglich des Naturerbes sowie das neue
Bergbaugesetz könnten Fortschritte beim Naturschutz ernsthaft gefährden.
Im Bereich der industriebedingten Umweltverschmutzung und des Risikomanagements
sind für die vollständige Rechtsangleichung und die Anwendung der Vorschriften
weitere Anstrengungen erforderlich.
Auch bei der Übernahme des Besitzstands im Bereich Chemikalien und genetisch
veränderter Organismen müssen die Bemühungen fortgesetzt werden. Die
Umsetzungsmaßnahmen müssen intensiviert werden: so muss noch ein allgemeines
Verzeichnis chemischer Stoffe erstellt werden.
Trotz einiger Fortschritte bei den Rechtsvorschriften sind auch bei der nuklearen
Sicherheit und beim Strahlenschutz weitere Arbeiten notwendig, um die vollständige
Rechtsangleichung zu erreichen. Ferner sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die
praktische Anwendung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu verbessern.
Die Türkei muss sich weiterhin darum bemühen, bei der Definition und Durchführung
der Politik in allen anderen Bereichen die Umweltaspekte stärker einzubeziehen, und
damit die nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Die Schaffung des gemeinsamen Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft ist ein
großer Schritt auf dem Weg zu einer höheren Verwaltungskapazität. Es ist jedoch zu
früh, um die Auswirkungen dieser Umstrukturierung auf die Durchführung und
Vollstreckung des Umweltrechts zu beurteilen. Weitere Bemühungen zur effektiven
Anwendung von Vorschriften im Umweltbereich, besonders in Bezug auf die Einstellung
und Ausbildung von Fachkräften und den Erwerb von Ausrüstungen, sind erforderlich.
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