2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Was die Abfallentsorgung betrifft, so wurde im Juni 2003 ein Gesetz angenommen, mit
dem die Änderungen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle grenzüberschreitender
Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ratifiziert wurden.
Bei der Wasserqualität können keine Fortschritte vermeldet werden.
Im Bereich der Luftqualität hat die Türkei im Januar 2003 Rechtsvorschriften über die
Schadstoffemissionen nicht am Straßenverkehr teilnehmender Arbeitsgeräte
angenommen.
Im Februar 2003 wurde im Bereich Naturschutz ein Ministerialerlass über die Ein- und
Ausfuhr gefährdeter Arten (CITES-Übereinkommen) verabschiedet, und im Juni 2003
wurde die Vereinbarung über eine europäische Landschaft ratifiziert.
Keine Fortschritte können bei der Rechtsangleichung in Bezug auf industriebedingte
Umweltverschmutzung und Risikomanagement verzeichnet werden.
Was die Thematik gentechnisch veränderter Organismen betrifft, so wurde das
Cartagena-Protokoll über Biosicherheit (Biodiversitätskonvention) im Juni 2003
ratifiziert.
Im Juni 2003 wurden im Bereich der Chemikalien zwei Gesetze über Stoffe, die zum
Abbau der Ozonschicht führen (Montrealer Protokoll), angenommen.
Im Bereich Lärmschutz sind im Januar und im Februar 2003 Rechtsvorschriften über
die Geräuschemissionen von Maschinen und Geräten zur Verwendung im Freien sowie
von Haushaltsgeräten angenommen worden.
Was die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz betrifft, so ist eine Verordnung
über die Unterrichtung der Bevölkerung im Falle einer radiologischen Notstandssituation
beschlossen worden (siehe Kapitel 14 – Energie).
Die Türkei hat Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltung
getroffen. Mit den im Mai 2003 angenommenen Rechtsvorschriften werden die zwei
bestehenden Ministerien zu einem gemeinsamen Ministerium für Umwelt und
Forstwirtschaft zusammengeführt. Die neuen Rechtsvorschriften legen die Zuständigkeit
und die Verantwortung des Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft fest, beziehen
dabei die ursprünglichen Vorschriften zur Gründung beider Ministerien ein und
verringern die Überschneidungen bei Zuständigkeiten und bei der Umsetzung. Nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften soll die Personalausstattung im Vergleich zum früheren
Umweltministerium verdreifacht werden, aber es bleibt abzuwarten, wie dieses Personal
zugeteilt werden wird.
Im Januar 2003 ist eine Änderung der Verordnung über Umweltinspektionen in Kraft
getreten, die die Qualität der Inspektionen durch die Definition neuer Tätigkeitsbeschreibungen
verbessern soll.
Gesamtbewertung
In den Bereichen Luftqualität, Naturschutz, Chemikalien, Lärmemissionen sowie
nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind durch die Annahme von Rechtsvorschriften
und den Ausbau der Verwaltungskapazität begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Die
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