2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

kein Ersatz für spezielle Strukturen zur Durchführung der Strukturfonds. Diese
Strukturen sind noch festzulegen und müssen, was die Begleitung und Bewertung der
Programme sowie die Verwaltung und Kontrolle der Finanzmittel betrifft, erst noch
geschaffen werden.
Der nationale Entwicklungsplan für 2004-2006, der sich in Vorbereitung befindet, muss
die Grundlagen für eine langfristigere und schlüssige Strategie bei der regionalen
Entwicklung legen, wobei diese Strategie auf den Abbau der wachsenden Unterschiede
zwischen einzelnen Regionen abzielen sollte. Die Teilnahme aller einschlägigen Akteure
(sowohl auf regionaler als auch lokaler Ebene sowie der Sozial- und Wirtschaftspartner)
muss gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sollten regionale
Entwicklungspläne für alle vorläufigen NUTS 2-Regionen erarbeitet werden, da sich die
derzeit existierenden regionalen Entwicklungspläne auf größere Territorialeinheiten
beziehen und auch die Anforderungen der Strukturfonds nicht erfüllen. Die einzelnen
Regionalpläne müssen sich in die Strategie eines nationalen Plans zur Entwicklung der
Regionen einreihen und ein geschlossenes Ganzes bilden.
Die Türkei muss weitere Koordinierungsmechanismen schaffen, und zwar nicht nur
zwischen den Zentral- und Provinzbehörden, sondern auch für die anderen
federführenden Ministerien, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung der Regionalpolitiken
über alle Wirtschaftssektoren hinweg kohärent erfolgt.
Schlussfolgerung
Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht wurden bei der Umsetzung der Regionalpolitik
im Einklang mit der gemeinschaftlichen Strukturpolitik gewisse Fortschritte erreicht; zu
nennen sind hier die territoriale Gliederung und die Vorbereitungen für einen nationalen
Entwicklungsplan.
Die Türkei hat erheblichen Nachholbedarf bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts
im Bereich der Regionalpolitik und beim Einsatz strukturpolitischer Instrumente.
Beträchtliche Anstrengungen sind ferner vonnöten, um die für die Umsetzung der
Regionalpolitik auf zentraler und regionaler Ebene erforderlichen Kapazitäten
auszubauen, die diesbezüglich benötigten Institutionen zu schaffen und diese mit
entsprechenden Humanressourcen und Finanzmitteln auszustatten.
Kapitel 22: Umwelt
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Hinblick auf die Einbeziehung des Umweltschutzes in andere Politikbereiche sind
keine Fortschritte zu verzeichnen.
Auch im Bereich der horizontalen Rechtsvorschriften sind nur begrenzte Fortschritte
zu vermelden. Die Mechanismen zur Konsultation der Öffentlichkeit bei Umweltverträglichkeitsprüfungen
sind offenbar weitgehend an die Anforderungen des
Besitzstands angeglichen, aber bei grenzüberschreitenden Problemen sind weitere
Anstrengungen notwendig. Die tatsächliche Durchsetzung der Vorschriften gibt
weiterhin Anlass zur Sorge. Mit Wirkung vom 1. März 2003 wurde den lokalen
Umweltbehörden die volle Zuständigkeit für Entscheidungen hinsichtlich der Durchsicht
des Rechtsbesitzstandes übertragen.
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