2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Bereich der territorialen Gliederung wurde im September 2002 ein Gesetz über die
Bildung von 26 neuen Regionen angenommen, die vorläufig der NUTS 2-Klassifizierung
zugerechnet werden. Die 81 Provinzen sind anhand geografischer oder wirtschaftlicher
Gemeinsamkeiten auf der vorläufigen NUTS 2-Ebene zu nichtadministrativen Einheiten
zusammengefasst worden.
Im Hinblick auf den Rechtsrahmen wurden jedoch keine neuen Gesetze verabschiedet.
Der rechtliche Rahmen für die finanzielle Kontrolle und die Einhaltung einschlägiger
Gemeinschaftspolitiken wird in anderen Kapiteln behandelt.
Was die institutionelle Gliederung betrifft, so richtete die staatliche Planungsorganisation
Ende 2002 eine neue Abteilung ein, die sich u.a. speziell mit regionalen
Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft zur Heranführung befassen wird. Da die
Einrichtung voll funktionsfähiger regionaler Entwicklungsämter noch nicht
abgeschlossen ist, hat die staatliche Planungsorganisation die Provinzen einiger
vorläufiger NUTS 2-Regionen zu Diensteinheiten zusammengefasst. Im Jahr 2003
wurden vier dieser Einheiten eingerichtet, die die infolge lokaler Initiativen bereits
entstandenen Einheiten ergänzen. Allerdings müssen noch die adäquate Ausstattung mit
Finanzmitteln geregelt und die Zuständigkeiten dieser Diensteinheiten festgelegt werden.
Unter Federführung des Generalsekretariats für EU-Angelegenheiten befasst sich eine
Arbeitsgruppe aus Vertretern der staatlichen Planungsorganisation und anderer
beteiligter Ministerien mit einer systematischen Durchsicht der türkischen in Bezug auf
den Besitzstand im Bereich der Regionalpolitik.
Die staatliche Planungsorganisation arbeitet für den Bereich Programmplanung einen
nationalen Entwicklungsplan für die Jahre 2004-2006 aus, der der Kommission zum
Ende des Jahres 2003 vorgelegt werden soll.
Bei der Begleitung und Bewertung von Programmen sowie der Verwaltung und
Kontrolle der Finanzmittel sind keine Fortschritte zu verzeichnen.
Was den Bereich Statistik betrifft, so hatte das Generaldirektorat für regionale
Entwicklung und Strukturanpassung der staatlichen Planungsorganisation in Zusammenarbeit
mit dem staatlichen Institut für Statistik nach der Schaffung der neuen NUTS 2-
Untergliederung mit der Zusammenstellung der Statistiken für diese Gliederungsebene
begonnen, und die staatliche Planungsorganisation legte im Frühjahr 2003 die ersten
Indikatoren vor.
Gesamtbewertung
Es ist eine vorläufige NUTS-Klassifizierung mit 26 Regionen auf NUTS 2-Ebene
geschaffen worden, der die Kommission zugestimmt hat.
Was die institutionellen Strukturen anbelangt, so unterliegt die Regionalpolitik in der
Türkei einer zentralen Planung, für die die staatliche Planungsorganisation zuständig ist.
Mit Ausnahme der Entwicklungsbehörde für das Projekt Südostanatolien (GAP), die im
Südosten des Landes ein Regionalbüro unterhält, gibt es außerhalb von Ankara keine
weiteren Planungs- und Durchführungsstellen. Derzeit wird die Fortführung und der
Status der GAP-Entwicklungsbehörde diskutiert.
Auf zentraler und regionaler Ebene müssen ausreichende Kapazitäten für die Umsetzung
der Regionalpolitik geschaffen werden. Die Diensteinheiten auf regionaler Ebene sind
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