2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Bislang gab es noch keine Rundfunk- und Fernsehsendungen in traditionell von
türkischen Bürgern in ihrem Alltagsleben gesprochenen Sprachen und Dialekten außer in
Türkisch. Berichten offizieller Quellen zufolge stieß der Verband beim Versuch der
Einstellung von Personal teilweise auf Schwierigkeiten, weil von türkischen Bürgern
insgesamt über 50 nichttürkische Dialekte und Sprachen gesprochen werden.
Im Berichtszeitraum fällte das Verfassungsgericht keine Entscheidung über seine
Anrufung durch Präsident Sezer, durch welche die Durchführung einiger Artikel des im
Rahmen des dritten Reformpakets vom August 2002 geänderten Gesetzes über die
Einrichtung von Radio- und Fernsehgesellschaften und den Rundfunk ausgesetzt wurde.
Die Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats in der Aufsichtsbehörde für Kino, Video
und Musik wurden durch eine Änderung des Gesetzes über Werke aus den Bereichen
Kino, Video und Musik zurückberufen.
Gesamtbewertung
Die im August 2002 angenommenen Änderungen über die Ausstrahlung von Rundfunk-
und Fernsehsendungen wurden noch nicht umgesetzt. Die vom Verwaltungsgremium
(RTÜK) in Kraft gesetzten Maßnahmen haben den Spielraum der Reformen durch
äußerst strenge Auflagen, die die Verwirklichung des Reformziels verhindern, erheblich
eingeengt. Das im Juni 2003 verabschiedete neue Gesetz, das die Ausstrahlung
öffentlicher und privater Fernseh- und Rundfunksendungen in anderen Sprachen als
Türkisch ermöglicht, liefert eine Grundlage für Fortschritte.
Die Türkei hat ihre Rechtsvorschriften noch nicht an die Rundfunkvorschriften der EU
angeglichen. RTÜK arbeitet derzeit die neuen Durchführungsverordnungen aus.
Offizielle Quellen lassen verlauten, dass die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und
das Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen als wichtigste Bezugspunkte
im Harmonisierungsprozess berücksichtigt werden. Das betrifft insbesondere Fragen, die
noch nicht ordnungsgemäß geprüft wurden, wie Jugendschutz, Teleshopping, Werbung
und die Förderung europäischer audiovisueller Werke.
Schlussfolgerung
Seit dem Vorjahresbericht hat die Türkei bei der Rechtsetzung hauptsächlich im Bereich
der Genehmigung von Sendungen in anderen Sprachen als Türkisch weitere Fortschritte
erzielt.
Der Grad der Angleichung der Türkei an den Besitzstand in diesem Kapitel bleibt jedoch
begrenzt. Weitere erhebliche Anstrengungen sind nötig, um die türkischen
Rechtsvorschriften und die Durchführung mit dem Besitzstand in Einklang zu bringen.
Ferner wird die Türkei ermuntert, insbesondere in Bezug auf Radio- und
Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch Durchführungsmaßnahmen zu
treffen, die mit dem Geist der verabschiedeten Rechtsvorschriften in Einklang stehen.
Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen
Instrumente
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
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