2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Schlussfolgerung
Seit dem Vorjahresbericht hat die Türkei weiterhin Fortschritte bei der Vorbereitung auf
die Liberalisierung des Marktes für Festnetztelefondienste gemacht, insbesondere durch
den Erlass der entsprechenden Rechtsvorschriften über Zugang und Zusammenschaltung.
Im Hinblick auf Postdienste wurden keine Fortschritte erzielt.
Die rechtliche Angleichung an den Besitzstand im Telekommunikationsbereich ist nach
wie vor unzureichend, und weitere Anstrengungen sind insbesondere im Hinblick auf
eine wirksamere Umsetzung nötig. Die Bereiche Universaldienst, Nummerierung,
Mietleitungen und Datenschutz erfordern weitere Aufmerksamkeit. Die Umsetzung und
Durchsetzung von Rechtsvorschriften insbesondere über Lizenzen und Tarife sollte
verbessert werden. Der ungelöste Streit über das nationale Roaming wirft Zweifel
hinsichtlich der Effizienz der türkischen Behörden in diesem Bereich auf. Die
Angleichung an den Besitzstand im Bereich der Postdienste ist nach wie vor sehr
begrenzt. Zur Liberalisierung der Märkte bei den Postdiensten sind erhebliche
Anstrengungen notwendig.
Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Bereich der audiovisuellen Medien trat infolge des im August 2002 verabschiedeten
Gesetzes im Dezember 2002 eine Verordnung über die "Sprache von Radio- und
Fernsehsendungen" in Kraft. Nach der neuen Verordnung darf nur die staatliche
Rundfunk- und Fernsehgesellschaft TRT Sendungen in verschiedenen Sprachen und
Dialekten, die traditionell von türkischen Bürgern gesprochen werden, ausstrahlen. Die
Verordnung sieht im Hinblick auf Sendungen in anderen Sprachen den Abschluss eines
Protokolls zwischen dem Hohen Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) und TRT vor.
Gemäß der Verordnung erhält TRT das Mandat, landesweit Marktforschung zu
betreiben, um die Anforderungen und den Bedarf der verschiedenen Gemeinschaften
herauszufinden.
Daraufhin strengte TRT vor dem Staatsrat ein Gerichtsverfahren an, um die Umsetzung
der Verordnung auszusetzen. TRT vertrat die Auffassung, dass die Verordnung, nach der
TRT zur Ausstrahlung von Sendungen in anderen Sprachen verpflichtet ist, im
Widerspruch zu ihrer autonomen Struktur steht und dass das Gesetz über die Errichtung
eines staatlichen Rundfunks nicht den neuen Verordnungen entsprechend geändert
wurde. Im Juli 2003 entschied der Staatsrat, dass TRT nur durch eine Änderung des
RTÜK-Gesetzes gezwungen werden könne, diese Angelegenheit zu bewältigen. Daher
wurden die TRT-Sendungen in lokalen Sprachen ausgesetzt.
Mit dieser Problematik beschäftigte sich ein Teil des sechsten "Reformpakets" im Juni
2003, mit dem Artikel 4 und 32 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunk- und
Fernsehsendern geändert wurde. Mit der Änderung von Artikel 4 werden Rundfunk- und
Fernsehsendungen in Sprachen und Dialekten, die von türkischen Bürgern in ihrem
Alltagsleben benutzt werden, über die TRT hinaus auch auf Privatsender ausgeweitet.
Die Verfahren und Prinzipien dieser Änderung müssen in einer Verordnung niedergelegt
werden, die der RTÜK bis November 2003 zu veröffentlichen hat. Die Änderung von
Artikel 32 sieht vor, dass das Embargo auf Ausstrahlung von Wahlwerbung von einer
Woche vor den Wahlen auf 24 Stunden vor einer Wahl verkürzt wird.
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