2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

wurden fünf Lizenzen für satellitengestützte Global Mobile Personal Communications
Services, 86 Lizenzen für Internetdienstanbieter, 2 Lizenzen für Satellitenplattformdienste
und 19 Lizenzen für satellitengestützte Telekommunikationsdienste erteilt.
Im September 2002 trat eine Verordnung über die Regeln und Verfahren für die
Kündigung von Mobilfunkabonnements in Kraft. Im September 2003 wurden für den
Mobilfunksektor bedeutende Marktmachtangaben durchgeführt. Das geltende Recht sieht
vor, dass Türk Telecom den Universaldienstverpflichtungen nachkommt.
Im Mai 2003 wurde unter der Bezeichnung "e-Transformation Turkey" eine Initiative im
Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft eingeleitet. Mit einem Gesamtbudget
von 765 Mio. € wird das Projekt zur Verwirklichung der im Programm e-Europe+
festgelegten Ziele beitragen.
Bei den Postdiensten sind keine Fortschritte zu verzeichnen.
Gesamtbewertung
Der andauernde Streit über die Umsetzung der türkischen Regierungspolitik zum
nationalen Roaming könnte den Rahmenbedingungen für laufende und potenzielle
Investitionen in den türkischen Markt schaden. Die wichtigste Voraussetzung für sichere
Investitionen ist die Stabilität und Vorhersehbarkeit des rechtlichen Rahmens
gegebenenfalls in Verbindung mit der wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln.
Im Hinblick auf die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im Telekommunikationssektor
ist der Abschluss eines Kooperationsprotokolls zwischen der Wettbewerbsbehörde und
der Telekommunikationsbehörde eine positive Entwicklung. Die türkischen Märkte für
Festnetzsprachtelefondienste und Satellitendienste werden nach wie vor von der jetzigen,
staatlich kontrollierten Betreibergesellschaft dominiert. Geschwindigkeit und Erfolg der
Liberalisierung in diesen und anderen Teilen des Sektors werden in starkem Maße davon
abhängen, inwiefern eben dieser Betreiber bei der Liberalisierungspolitik mit der
Regierung zusammenarbeitet.
Wenn der Markt beginnt, Anzeichen von Reife zu zeigen und in jedem Fall vor dem
Beitritt sollte das Umsetzungsprogramm der Türkei im Telekommunikationssektor den
Besitzstand des Jahres 2002 berücksichtigen. Die Verordnung über Lizenzvergabe muss
wirksam umgesetzt werden, damit die Zahl der einzelnen Lizenzen auf ein Mindestmaß
beschränkt wird, da dies die Marktzugangshindernisse verringern wird. Die
Rechtsvorschriften über Tarife sind anzuwenden, damit alle Betreiber mit beträchtlicher
Marktmacht neuartige Kostenrechnungssysteme und eine übersichtlichere
Preisgestaltung einführen müssen. In folgenden Bereichen müssen Verordnungen
erlassen werden: Mietleitungen, Nummerierung, Betreiberauswahl, Betreibervorauswahl,
Übertragbarkeit von Nummern, Teilnehmeranschlussentbündelung und Universaldienst.
Die einheitliche europäische Notfallnummer "112" gilt weiterhin nur für Gespräche mit
öffentlichen Krankenhäusern. Die Verwaltungskapazitäten der
Telekommunikationsbehörde müssen weiter gestärkt werden, damit diese auf die
vollständige Liberalisierung des Markts Anfang 2004 vorbereitet ist.
Bislang liegen keine Pläne für die Liberalisierung der Postdienste vor. Die Einrichtung
einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde für den Postmarkt ist nötig. In
diesem Bereich sind große Anstrengungen notwendig, um den Besitzstand vollständig zu
übernehmen.
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