2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...
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Bei den Vereinfachungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen und beim Ausbau des Online-Zugangs zu Daten und Diensten sind begrenzte Fortschritte zu erkennen. Die Türkei hat die Initiative „e-Türkei“ gestartet, um die notwendige Infrastruktur für eine datenbasierte Wirtschaft zu schaffen und die Nutzung des Internets zu fördern. In dieser Hinsicht hat das Generaldirektorat für Steuern und Einkommen einen Internetzugang ("Internet Tax Office") geschaffen. Die wichtigsten gewerblichen Privatbanken haben wesentliche Dienste – insbesondere für KMU – entwickelt, um die Nutzung des Internet-Banking auszuweiten. Einige Industrie- und Handelskammern haben Internetportale eingerichtet, die via Internet als zentrale Anlaufstelle für KMU fungieren. Die Wartezeit für die Eintragung von KMU wurde verkürzt und das Verfahren zur Registrierung von Gesellschaften wurde wesentlich vereinfacht. Um die wissenschaftliche und technologische Infrastruktur von Universitäten und die des privaten und staatlichen Sektors zusammenzubringen, wurden Technologieentwicklungszonen und -zentren (Technoparks) eingerichtet. Diese sollen den KMU den Zugang zu neuen und hochentwickelten Technologien erleichtern und sie bei der Konzeption neuer Produkte sowie bei der Herstellung unterstützen. Der Zugang der KMU zu Finanzierungsinstrumenten ist immer noch unterentwickelt und stellt weiterhin ein erhebliches Hindernis für türkische Klein- und Mittelbetriebe dar. Das derzeitige effektive Zinsniveau ist für KMU zu hoch, als dass sie damit alltägliche Geschäftstransaktionen abwickeln, geschweige denn Investitionen finanzieren könnten. Alternative Finanzierungsmodelle für KMU wie Startkapital, Investoren und Kleinkredite sind in der Türkei nicht verfügbar. Die Kapitalmarktbehörde hat Wagniskapitalunternehmungen die Eigengründung als Investmentgesellschaften ermöglicht. Es sind keine Entwicklungen bei der KMU-Definition zu erkennen, die noch nicht an den Besitzstand angeglichen wurde. Gesamtbewertung Die Rechtsvorschriften für den KMU-Sektor sind komplex und unsystematisch. Bewerbungen von KMU bei verschiedenen öffentlichen Institutionen um staatliche Unterstützung sind infolge der schwerfälligen Verfahren sehr zeitaufwendig. Über 50 % der Finanzmittel staatlicher Institutionen, die KMU Unterstützung gewähren, werden nicht in Anspruch genommen. Während die staatlichen Institutionen dies auf die fehlende Nachfrage zurückführen, bemängeln die KMU die unzureichende Unterstützung durch die Behörden. Die türkischen Behörden arbeiten an der Vereinfachung des Geschäftsumfelds für Unternehmen. Die Anzahl der zur Gründung eines Unternehmens notwendigen Schritte wurde im Rahmen des „Reformprogramms zur Verbesserung des Investitionsklimas“ von 19 auf drei Etappen verringert, und die Bearbeitung erfolgt nunmehr an einer zentralen Anlaufstelle (Handelskammer). Um das Umfeld für Unternehmen zu vereinfachten, beschäftigt sich ein Ausschuss mit Lizenzen für bestimmte Sektoren, mit Genehmigungen, Grundstücksfragen, Erwerb, Entwicklung und Kontrolle von Grundstücken, Anreizen und Steuern, Ein- und Ausfuhren, zolltariflichen Fragen, der Normierung, Rechten an geistigem Eigentum usw. Die Fortschritte hin zu einer zentralen 108
Anlaufstelle für Unternehmen bleiben jedoch weiterhin sehr begrenzt. Ferner sind auch die Kosten für die Förmlichkeiten bei der Unternehmensgründung immer noch zu hoch. Zur Durchführung des „Strategie- und Aktionsplans für KMU“ sind ständiges politisches Engagement und Unterstützung erforderlich. Gegenwärtig existiert kein formalisierter und regelmäßiger Dialog zwischen dem privaten und dem staatlichen Sektor. Eine aktive Beteiligung des Privatsektors an der KMU-Task Force zur Kontrolle und Überarbeitung der Strategie und des Aktionsplans wird angeraten. Die Vorteile und Möglichkeiten, die die Programme der Gemeinschaft – insbesondere das Mehrjahresprogramm – bieten, müssten den KMU landesweit genau erläutert und kundgemacht werden, um die Sensibilität und das Interesse an diesem Programm zu steigern. Die Türkei muss ihre Anstrengungen für die Förderung des Unternehmertums in Lehranstalten verstärken. Die Fördermodelle für Klein- und Mittelbetriebe müssen überarbeitet werden, um nicht nur den Produktionsbereich, sondern auch alle anderen Sektoren, einschließlich des Handels, der Dienstleistungen und des Tourismus, zu berücksichtigen. Auch die institutionelle Verwaltung der Förderschemata muss effektiver gestaltet werden. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Geschäftsklima für KMU zu verbessern, insbesondere nach der letzten Wirtschaftskrise. Die geringe Nachfrage im Inland, hohe Energiekosten, mangelndes Arbeitskapital, hohes Zinsniveau usw. sind weiterhin ernsthafte Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen in der Türkei. Ein wesentliches Hemmnis für die Entwicklung türkischer KMU sind die komplizierten Verwaltungsverfahren. Die Regierung muss unbedingt Maßnahmen zur Vereinfachung des Unternehmensumfelds ergreifen. Die systematische Analyse rechtlicher, administrativer und technischer Hindernisse für KMU sollte in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor erfolgen. Ernsthaft beeinträchtigt wird die Entwicklung von KMU nach wie vor durch die hohen Zinssätze und den mangelnden Zugang zu Investitionskapital. Zwar wurden für KMU Finanzierungsprogramme zu vergünstigten Konditionen gestartet, doch reichen die hierfür vom Staat bereitgestellten Mittel nicht aus, um den Finanzierungsbedarf zu decken. Die Türkei muss ihre Definition von KMU an die einschlägigen Empfehlungen der Kommission angleichen. Schlussfolgerung Seit dem Vorjahresbericht hat die Türkei einige Fortschritte im Bereich der von der EU verfolgten Politik für Klein- und Mittelbetriebe gemacht. Die Einführung vereinfachter Verfahren für die Gründung und Eintragung von Unternehmen wird als positive Entwicklung begrüßt. Darüber hinaus ist die Türkei sehr gut mit Technologieentwicklungszonen und -zentren ausgestattet. Die Strategie und der Aktionsplan für KMU sollten förmlich angenommen und dann entsprechend durchgeführt werden. Bei der Verbesserung des Geschäftsumfelds und beim Zugang der 109
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Die <strong>Türkei</strong> muss ihre Anstrengungen für <strong>die</strong> För<strong>der</strong>ung des Unternehmertums in<br />
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<strong>über</strong>arbeitet werden, um nicht nur den Produktionsbereich, son<strong>der</strong>n auch alle an<strong>der</strong>en<br />
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Es sind weitere Anstrengungen erfor<strong>der</strong>lich, um das Geschäftsklima für KMU zu<br />
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Ein wesentliches Hemmnis für <strong>die</strong> Entwicklung türkischer KMU sind <strong>die</strong> komplizierten<br />
Verwaltungsverfahren. Die Regierung muss unbedingt Maßnahmen zur Vereinfachung<br />
des Unternehmensumfelds ergreifen. Die systematische Analyse rechtlicher,<br />
administrativer und technischer Hin<strong>der</strong>nisse für KMU sollte in Zusammenarbeit mit <strong>dem</strong><br />
Privatsektor erfolgen.<br />
Ernsthaft beeinträchtigt wird <strong>die</strong> Entwicklung von KMU nach wie vor durch <strong>die</strong> hohen<br />
Zinssätze und den mangelnden Zugang zu Investitionskapital. Zwar wurden für KMU<br />
Finanzierungsprogramme zu vergünstigten Konditionen gestartet, doch reichen <strong>die</strong><br />
hierfür vom Staat bereitgestellten Mittel nicht aus, um den Finanzierungsbedarf zu<br />
decken.<br />
Die <strong>Türkei</strong> muss ihre Definition von KMU an <strong>die</strong> einschlägigen Empfehlungen <strong>der</strong><br />
Kommission angleichen.<br />
Schlussfolgerung<br />
Seit <strong>dem</strong> Vorjahresbericht hat <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> einige <strong>Fortschritte</strong> im Bereich <strong>der</strong> von <strong>der</strong> EU<br />
verfolgten Politik für Klein- und Mittelbetriebe gemacht.<br />
Die Einführung vereinfachter Verfahren für <strong>die</strong> Gründung und Eintragung von<br />
Unternehmen wird als positive Entwicklung begrüßt. Dar<strong>über</strong> hinaus ist <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> sehr<br />
gut mit Technologieentwicklungszonen und -zentren ausgestattet. Die Strategie und <strong>der</strong><br />
Aktionsplan für KMU sollten förmlich angenommen und dann entsprechend<br />
durchgeführt werden. Bei <strong>der</strong> Verbesserung des Geschäftsumfelds und beim Zugang <strong>der</strong><br />
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