2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...
2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ... 2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...
Im Hinblick auf die Reform des öffentlichen Sektors nahm die Regierung im März 2003 eine Verordnung an, mit der die Einschränkungen bezüglich der Pensionierung von Beschäftigten im öffentlichen Sektor aufgehoben wurden, wodurch die staatlichen Wirtschaftsunternehmen dem Entlassungsproblem in Einklang mit dem laufenden IWF- Programm beikommen konnten. Weitere Anstrengungen wurden bei der Umstrukturierung und Privatisierung und insbesondere im Hinblick auf die Reform des öffentlichen Sektors unternommen. Arbeitsplatzstreichungen in staatlichen Unternehmen erfolgten hauptsächlich über freiwillige Ruhestandsregelungen. Wegen schwieriger internationaler Bedingungen und des Regierungswechsels im November 2002 wurden die Privatisierungsziele der Regierung 2002 nicht erfüllt. Die Verkäufe erreichten insgesamt ein Volumen von 500 Mio. €. Für 2003 hat die Regierung ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm angekündigt. Privatisierungen wurden in den Sektoren Lebensmittel, Zement, Eisen und Stahl, Papier, Elektronik, Fahrzeuge, Textilien und Holzerzeugnisse durchgeführt. Fabriken und Unternehmen in den Sektoren Bergbau, Zucker, Tabak und Getränke, Textilien, Papier, Dünger, Ölraffinerien, Petrochemie, Metallerzeugung und Maschinen sind immer noch im Privatisierungsprogramm. Darüber hinaus prüft die Privatisierungsbehörde die entsprechenden Rechtvorschriften, um die Istanbuler Aktienbörse, die Istanbuler Goldbörse, die Nationale Lotterieagentur und die Halkbank in ihren Zuständigkeitsbereich aufzunehmen. Das neue Programm soll ein breiteres Investorenspektrum anziehen und 2003 einen Betrag von 4 Mrd. € einbringen. Die Regierung konzentriert sich auf die Privatisierung großer Unternehmen, wird aber auch einige mittlere und kleinere öffentliche Vermögenswerte veräußern. Im Bereich der Umstrukturierung der türkischen Stahlindustrie sind keine nennenswerten Entwicklungen zu vermelden. Im Jahr 2003 wurde ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschiedet. Hauptziel dieses Gesetzes ist die Ankurbelung ausländischer Direktinvestitionen in der Türkei durch den Schutz der Rechte ausländischer Investoren, die Liberalisierung des Erwerbs von Immobilien durch ausländische Rechtspersönlichkeiten analog zu den Rechten türkischer Staatsangehöriger und durch die Annahme eines auf Notifizierung und nicht auf Genehmigungen beruhenden Systems für ausländische Direktinvestitionen. Gesamtbewertung Die türkische Industriepolitik entspricht weitgehend den Grundsätzen der Industriepolitik der EG. Doch die Umsetzung dieser Grundsätze in eine wirksame Industriestrategie, einschließlich Durchführung und Benchmarking, bleibt bedingt auch durch die schwierige makroökonomische Situation in der Türkei in den letzten Jahren schwach. Ausländische Direktinvestitionen spielen im gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm der Regierung eine besonders wichtige Rolle und sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem Weltmarkt stärken und so Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Einnahmen ankurbeln. Das Niveau ausländischer Direktinvestitionen bleibt jedoch nach wie vor niedrig; Grund hierfür sind in erster Linie die makroökonomische Instabilität, aber auch die Rechtsetzungsverfahren 106
und die Unmöglichkeit für ausländische Investoren, die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zu erwerben. Das im Juni 2003 verabschiedete neue Gesetz über ausländische Direktinvestitionen könnte helfen, neue Investoren anzuziehen. Die Regierung unterstützt unabhängige Regulierungsbehörden wie die Kapitalmarktbehörde, die Wettbewerbsbehörde, die Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für das Bankwesen, den Ausschuss für den Tabaksektor und die Behörde für öffentliches Beschaffungswesen. Die unabhängigen Behörden haben durch Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und transparenter Spielregeln für Investoren und den Schutz der Verbraucher in strategischen Sektoren der Wirtschaft dazu beigetragen, die politische Einmischung in die Verwaltung der Wirtschaft in der Türkei abzuwenden. Ferner haben sie einen Beitrag zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und zu einer wirksameren Regierungsführung geleistet. Die türkische Stahlindustrie weist auf nationaler Ebene und auf der Ebene der einzelnen Unternehmen strukturelle Probleme auf, die sich durch frühere Umstrukturierungsprogramme nicht vollständig lösen ließen. Daher haben die türkischen Behörden die EU darum ersucht, den Zeitraum, innerhalb dessen Stahlunternehmen staatliche Beihilfen gewährt werden können, zu verlängern, um eine weitere Umstrukturierung zu ermöglichen. Entsprechend hat die EU die türkischen Behörden aufgefordert, individuelle Unternehmenspläne und einen nationalen Umstrukturierungsplan aufzustellen. Die langfristige Tragfähigkeit der größten türkischen Stahlunternehmen hängt von einem schlüssigen, klaren und vernünftigen Umstrukturierungsprogramm ab, das derzeit von den türkischen Behörden entwickelt wird. Ein wichtiges Element jeder Industriepolitik ist die Kontrolle staatlicher Beihilfen und die Vereinbarkeit der Subventionsregelungen mit den EU-Regeln, die geprüft werden muss (siehe auch Kapitel 6 - Wettbewerbspolitik). Schlussfolgerung Seit dem Vorjahresbericht hat die Türkei einige Fortschritte im Bereich der Reform des öffentlichen Sektors sowie bei der Annahme eines neues Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen gemacht. Weitere Anstrengungen sind nötig, um die staatseigenen Unternehmen umzustrukturieren und auch zu privatisieren. Die Umstrukturierung der Stahlindustrie behält weiterhin oberste Priorität. Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht Die Erarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans für kleine und mittlere Unternehmen ist im Juli 2003 abgeschlossen worden. Diese werden zwar den Anforderungen der EU-Politik für diese Unternehmenstypen wie der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (ECSE) und dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und Unternehmertum (MAP) gerecht, aber das Papier war bis Ende September 2003 von der Regierung noch nicht förmlich angenommen worden. Bei der Umsetzung dieser Pläne muss auf systematisches Vorgehen geachtet werden. 107
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Die Regierung unterstützt unabhängige Regulierungsbehörden wie <strong>die</strong><br />
Kapitalmarktbehörde, <strong>die</strong> Wettbewerbsbehörde, <strong>die</strong> Regulierungs- und Aufsichtsbehörde<br />
für das Bankwesen, den Ausschuss für den Tabaksektor und <strong>die</strong> Behörde für öffentliches<br />
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Verbraucher in strategischen Sektoren <strong>der</strong> Wirtschaft dazu beigetragen, <strong>die</strong> politische<br />
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Die türkische Stahlindustrie weist <strong>auf</strong> nationaler Ebene und <strong>auf</strong> <strong>der</strong> Ebene <strong>der</strong> einzelnen<br />
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nicht vollständig lösen ließen. Daher haben <strong>die</strong> türkischen Behörden <strong>die</strong> EU<br />
darum ersucht, den Zeitraum, innerhalb dessen Stahlunternehmen staatliche Beihilfen<br />
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ermöglichen. Entsprechend hat <strong>die</strong> EU <strong>die</strong> türkischen Behörden <strong>auf</strong>gefor<strong>der</strong>t,<br />
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das <strong>der</strong>zeit von den türkischen Behörden entwickelt wird. Ein wichtiges Element je<strong>der</strong><br />
Industriepolitik ist <strong>die</strong> Kontrolle staatlicher Beihilfen und <strong>die</strong> Vereinbarkeit <strong>der</strong><br />
Subventionsregelungen mit den EU-Regeln, <strong>die</strong> geprüft werden muss (siehe auch Kapitel<br />
6 - Wettbewerbspolitik).<br />
Schlussfolgerung<br />
Seit <strong>dem</strong> Vorjahresbericht hat <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> einige <strong>Fortschritte</strong> im Bereich <strong>der</strong> Reform des<br />
öffentlichen Sektors sowie bei <strong>der</strong> Annahme eines neues Gesetzes <strong>über</strong> ausländische<br />
Direktinvestitionen gemacht.<br />
Weitere Anstrengungen sind nötig, um <strong>die</strong> staatseigenen Unternehmen umzustrukturieren<br />
und auch zu privatisieren. Die Umstrukturierung <strong>der</strong> Stahlindustrie behält weiterhin<br />
oberste Priorität.<br />
Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen<br />
<strong>Fortschritte</strong> seit <strong>dem</strong> letzten Regelmäßigen <strong>Bericht</strong><br />
Die Erarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans für kleine und<br />
mittlere Unternehmen ist im Juli <strong>2003</strong> abgeschlossen worden. Diese werden zwar den<br />
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Charta für Kleinunternehmen (ECSE) und <strong>dem</strong> Mehrjahresprogramm für Unternehmen<br />
und Unternehmertum (MAP) gerecht, aber das Papier war bis Ende September <strong>2003</strong> von<br />
<strong>der</strong> Regierung noch nicht förmlich angenommen worden. Bei <strong>der</strong> Umsetzung <strong>die</strong>ser<br />
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