2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Hinblick auf die Reform des öffentlichen Sektors nahm die Regierung im März 2003
eine Verordnung an, mit der die Einschränkungen bezüglich der Pensionierung von
Beschäftigten im öffentlichen Sektor aufgehoben wurden, wodurch die staatlichen
Wirtschaftsunternehmen dem Entlassungsproblem in Einklang mit dem laufenden IWF-
Programm beikommen konnten.
Weitere Anstrengungen wurden bei der Umstrukturierung und Privatisierung und
insbesondere im Hinblick auf die Reform des öffentlichen Sektors unternommen.
Arbeitsplatzstreichungen in staatlichen Unternehmen erfolgten hauptsächlich über
freiwillige Ruhestandsregelungen.
Wegen schwieriger internationaler Bedingungen und des Regierungswechsels im
November 2002 wurden die Privatisierungsziele der Regierung 2002 nicht erfüllt. Die
Verkäufe erreichten insgesamt ein Volumen von 500 Mio. €.
Für 2003 hat die Regierung ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm angekündigt.
Privatisierungen wurden in den Sektoren Lebensmittel, Zement, Eisen und Stahl, Papier,
Elektronik, Fahrzeuge, Textilien und Holzerzeugnisse durchgeführt. Fabriken und
Unternehmen in den Sektoren Bergbau, Zucker, Tabak und Getränke, Textilien, Papier,
Dünger, Ölraffinerien, Petrochemie, Metallerzeugung und Maschinen sind immer noch
im Privatisierungsprogramm. Darüber hinaus prüft die Privatisierungsbehörde die
entsprechenden Rechtvorschriften, um die Istanbuler Aktienbörse, die Istanbuler
Goldbörse, die Nationale Lotterieagentur und die Halkbank in ihren
Zuständigkeitsbereich aufzunehmen. Das neue Programm soll ein breiteres
Investorenspektrum anziehen und 2003 einen Betrag von 4 Mrd. € einbringen. Die
Regierung konzentriert sich auf die Privatisierung großer Unternehmen, wird aber auch
einige mittlere und kleinere öffentliche Vermögenswerte veräußern.
Im Bereich der Umstrukturierung der türkischen Stahlindustrie sind keine nennenswerten
Entwicklungen zu vermelden.
Im Jahr 2003 wurde ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen
verabschiedet. Hauptziel dieses Gesetzes ist die Ankurbelung ausländischer
Direktinvestitionen in der Türkei durch den Schutz der Rechte ausländischer Investoren,
die Liberalisierung des Erwerbs von Immobilien durch ausländische
Rechtspersönlichkeiten analog zu den Rechten türkischer Staatsangehöriger und durch
die Annahme eines auf Notifizierung und nicht auf Genehmigungen beruhenden Systems
für ausländische Direktinvestitionen.
Gesamtbewertung
Die türkische Industriepolitik entspricht weitgehend den Grundsätzen der Industriepolitik
der EG. Doch die Umsetzung dieser Grundsätze in eine wirksame Industriestrategie,
einschließlich Durchführung und Benchmarking, bleibt bedingt auch durch die
schwierige makroökonomische Situation in der Türkei in den letzten Jahren schwach.
Ausländische Direktinvestitionen spielen im gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm
der Regierung eine besonders wichtige Rolle und sollen die
Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem Weltmarkt stärken und so
Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Einnahmen ankurbeln. Das Niveau
ausländischer Direktinvestitionen bleibt jedoch nach wie vor niedrig; Grund hierfür sind
in erster Linie die makroökonomische Instabilität, aber auch die Rechtsetzungsverfahren
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