2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Schiedsgerichte gebracht. Verzögerungen bei der Lösung dieses Problems könnten
potentielle Interessenten von Investitionen in den türkischen Stromsektor abschrecken.
Trotz einiger Fortschritte ist die Problematik des geringen Anteils bezahlter
Stromrechnungen weiterhin energisch anzugehen. Im Bereich des Erdgasmarkts sind
beträchtliche Fortschritte bei der Annahme von Durchführungsvorschriften erreicht
worden. Die ursprünglich geplante 80 %-ige Öffnung des Erdgasmarktes ist ein
ehrgeiziges Ziel, dessen Realisierung aber durch die Vorzugsbehandlung einiger Städte,
die erstmals an die Gasversorgung angeschlossen werden, in die Ferne gerückt ist, da der
Mindestgasverbrauch in den Ausschreibungen für Verteilungssysteme in verschiedenen
Städten auf 15 Mio. m³ angehoben wurde.
Laut Gasmarktgesetz muss die BOTAŞ die erste Phase des geplanten Gasabgabeprogramms
durchführen, in der mindestens 10 % der bestehenden langfristigen Einfuhrverträge
der BOTAŞ aufgelöst werden sollen. Allerdings sind im Hinblick auf die
Durchführung des Programms bisher keine strategischen Entscheidungen getroffen
worden. Was den Betrieb des Übertragungssystems betrifft, so muss die
Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (EMRA) der strikten Regulierung des
Zugangs zum von der BOTAŞ betriebenen Netz die gebührende Aufmerksamkeit
widmen.
Die Kontenaufteilung innerhalb der BOTAŞ-Gesellschaft muss umgehend erfolgen. Die
der BOTAŞ gewährten Quersubventionen geben weiter Anlass zur Sorge. Bisher existiert
noch kein Zeitplan für ihre Abschaffung.
Aufgrund der entscheidenden Bedeutung, die der ordnungsgemäßen Übertragung bei der
Schaffung eines wettbewerbsfähigen Strom- und Erdgasmarkts zukommt, muss die
Regulierungsbehörde für den Energiemarkt der fairen und transparenten Arbeitsweise der
Betreiber von Übertragungsnetzen die gebührende Aufmerksamkeit schenken.
Die Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörde muss trotz des im vergangenen Jahr
erfolgten Ausbaus weiter gestärkt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der
Etatplanung, der Personalpolitik und den Gehaltsniveaus zu widmen. Damit das
Ministerium für Energie und Naturressourcen seiner neuen Rolle auf dem Energiesektor,
die auf die Ermittlung und Durchsetzung der allgemeinen Energiestrategien und -politik
beschränkt ist, auch gerecht werden kann, sind organisatorische Veränderungen in
einigen Abteilungen des Ministeriums vonnöten. Eine stärkere Finanzdisziplin der
Versorgungsbetriebe, insbesondere im Stromsektor, ist unumgänglich.
Der Umfang der staatlichen Subventionen an den Steinkohlenbergbau ist weiter zu
beobachten. Hier sind die entsprechenden Bestimmungen des Besitzstandes für staatliche
Beihilfen einzuhalten.
Im Bereich der Energieeffizienz hat die Türkei Fortschritte bei der Rechtsangleichung
erreicht, insbesondere bei den Anforderungen an und bei der Kennzeichnung der
Energieeffizienz. Um die volle Angleichung an den Besitzstand sicherzustellen, sind
jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Die Regierung sollte eine umfassende
Strategie zur Energieeffizienz beschließen. Diese Strategie müsste ein Programm mit
einem genauen Zeitplan für die Übernahme des verbleibenden Besitzstands im
Energiebereich enthalten. Dem Bausektor muss wieder größere Aufmerksamkeit
zukommen. Ferner ist eine Gesamtstrategie für erneuerbare Energien voranzutreiben, um
diese Energiearten stärker zu nutzen.
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