2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (EMRA) mit der Vergabe von Lizenzen für
verschiedene Aktivitäten im Stromsektor.
Die Rechtsangleichung ist mit der Annahme eines Netz- und eines Verteilerkodex, von
Verordnungen über Einkommen und Gebühren sowie über Kontroll- und
Voruntersuchungsverfahren der Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (EMRA) im
Berichtszeitraum fortgesetzt worden.
Seit März 2003 können zugelassene Kunden ihre Versorger frei wählen. Die
Marktöffnung ist allerdings über 23 %, den Stand des Vorjahresberichts, nicht
hinausgekommen.
Im Dezember 2002 unterzeichnete die Türkei eine Vereinbarung zur Schaffung eines
regionalen Strommarkts in Südosteuropa. Der in Staatsbesitz befindliche Großhändler
TETAS bezieht im Rahmen langfristiger Verkaufsverträge weiterhin zu Festpreisen
Elektroenergie, die vom staatlichen Energieerzeugungsunternehmen EUAS sowie von
privaten Unternehmen erzeugt wird. TETAS bestimmt einen einzigen Großmarktpreis,
der für sämtliche von diesem Unternehmen angebotene Elektroenergie gilt. In den
Monaten März und April des Jahres 2003 führte die Regierung eine Überprüfung der
Tarifstruktur für Elektroenergie durch. Die aus Stromgebühren stammenden
Zuwendungen für die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt wurden von 3,5 % auf
2 % verringert. Der stromlastabhängige Tarifbestandteil ist abgeschafft worden. Auch die
Gebühren für übermäßigen Stromverbrauch sind aufgehoben worden. Im April 2003
führte die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (EMRA) einen einheitlichen
Endverbraucherpreis ein, an den sich alle Verteilerunternehmen halten müssen.
Die Übertragungsverluste (aufgrund technischer Ursachen und wegen Diebstahls)
bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau und erreichen 22 % der erzeugten
Energie. Das entsprach im Jahr 2002 einem Gegenwert von 1,7 Mrd. €. Das
Stromverteilerunternehmen TEDAS hat eine Kampagne gegen unbezahlte Rechnungen
initiiert. Im Rahmen dieser Initiative werden Zahlungsrückstände (ohne Zinsen) durch
Ratenzahlungen beglichen und damit die geschuldete Summe verringert.
Der Markt im Gassektor wurde im November 2002 geöffnet. Somit ist der Markt zwar
für den Wettbewerb um alle Kunden geöffnet, deren jährlicher Gasverbrauch mindestens
1 Mio. m³ erreicht, sowie für solche Kunden, die direkt an das Übertragungssystem
angeschlossen sind, aber der (internationale) Handel sowie die Übertragung und
Speicherung obliegt weiterhin der BOTAŞ, die einziger Lieferant für den inländischen
Gasmarkt ist.
Bei der Annahme von Durchführungsvorschriften sind beträchtliche Fortschritte erreicht
worden. Im September 2002 wurden Lizenzregelungen beschlossen. Weitere
angenommene Rechtsvorschriften betrafen Tarife, Übertragungs- und Verteilungsnetze,
Einrichtungen, Kundendienste, Kontrolle und Vorprüfungen sowie interne Installationen.
Die Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (EMRA) ist
ausgebaut worden. 18 Junior-Sachverständige wurden eingestellt und im Rahmen eines
umfassenden Ausbildungsprogramms mit Fragen der Regulierung vertraut gemacht. 40
weitere Sachverständige sind mit verlängerbaren Einjahresverträgen eingestellt worden.
Die Behörde erhielt ferner zusätzliches Personal aus anderen öffentlichen Verwaltungen.
Die Anzahl der Bediensteten belief sich – einschließlich des Hilfspersonals – Mitte 2003
auf 282. Neben der Regulierungsbehörde wurde auch die Leistungsfähigkeit des
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