2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Ausrichtung, umgesetzt werden. Auch sollten Maßnahmen eingeleitet werden, um die in
der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der
Rasse oder der ethnischen Herkunft vorgesehene Gleichstellungsstelle zu schaffen.
Schlussfolgerung
Die Türkei hat seit dem letzten Regelmäßigen Bericht Fortschritte erzielt.
Obgleich die Rechtsangleichung vorwiegend im Bereich des Arbeitsrechts
vorangetrieben wurde, sind auch hier noch wesentliche Veränderungen notwendig,
beispielsweise im Hinblick auf den Dialog der Sozialpartner, die soziale Sicherheit und
die Förderung der sozialen Eingliederung. Auch ist die Umsetzung des neuen
Arbeitsrechts sicherzustellen. Weitere Anstrengungen zur Angleichung der nationalen
Rechtsvorschriften an den einschlägigen Besitzstand sind insbesondere in den Bereichen
sozialer Dialog und öffentliche Gesundheit erforderlich. Vorrangige Aufgaben sind die
Förderung der sozialen Eingliederung und die Entwicklung einer nationalen
Beschäftigungsstrategie, die mit der europäischen Beschäftigungsstrategie in Einklang
steht. Die Verwaltungskapazität muss in sämtlichen Sektoren ausgebaut werden.
Kapitel 14: Energie
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Bei der Rechtsangleichung im Bereich der Versorgungssicherheit und der
Erdölvorräte sind keine Entwicklungen zu verzeichnen. Die Generaldirektion für Erdöl
ist innerhalb des Ministeriums für Energie zuständig für die Erarbeitung und
Durchführung der Bewirtschaftungsstrategien für die Erdölvorräte sowie für die
Gesamtplanung von Notfallmaßnahmen.
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer höheren Versorgungssicherheit waren die
fortgesetzten Anstrengungen der Türkei zur Erschließung anderer Ressourcen und neuer
Wege. Die Blue-Stream-Gaspipeline, die die Türkei über das Schwarze Meer mit
Russland verbindet, ist seit Dezember 2002 in Betrieb. Für die kaspisch-türkische
Gasverbindung werden die ingenieurtechnischen Untersuchungen durchgeführt. Die
Rolle der Türkei als Transitland für den Transport von Erdöl und -gas von Ost nach West
gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Türkei und Griechenland unterzeichneten im
Februar 2003 eine Vereinbarung über den Bau einer Gasverbindungsleitung zwischen
beiden Ländern. Im Oktober 2002 haben die Gasleitungsunternehmen der Türkei,
Bulgariens, Griechenlands, Rumäniens, Ungarns und Österreichs eine Vereinbarung über
weitere regionale Verbindungsleitungen unterzeichnet. Der Bau der kaspischmediterranen
Ölleitung begann im Jahr 2003. Diese Ölleitung soll im Jahr 2005 in
Betrieb gehen.
Im Hinblick auf die zukünftige synchrone Einbindung des türkischen Energiesystems in
die westeuropäischen Stromnetze (UCTE) haben die Übertragungsnetzbetreiber der
Türkei und Griechenlands im April 2003 eine Vereinbarung für den Bau der Babaeski-
Filippi-Anschlussleitung unterzeichnet, die bis Ende 2006 betriebsbereit sein soll.
Was die Wettbewerbsfähigkeit und den Energiebinnenmarkt betrifft, so wurden im
Berichtszeitraum beträchtliche Fortschritte erreicht. Im September 2002 begann die
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