2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Die Türkei muss ihre Verwaltungskapazität personell und finanziell stärken. Dies gilt
auch für die Sekretariatseinrichtungen für nationale Konsultationen, an denen drei und
mehr Parteien beteiligt sind, sowie für die Registrierung und Prüfung von
Tarifvereinbarungen.
Neben der Bereitstellung weiterer Ressourcen für die öffentliche Gesundheit ist ein
effizientes und wirksames Vergabesystem für die vorhandenen Ressourcen erforderlich,
um den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern und die Unterschiede bei
Schlüsselindikatoren auszugleichen, die auf regionale, städtische/ländliche und
sozioökonomische Besonderheiten zurückzuführen sind. Die Rechtsangleichung bei der
Schaffung eines Netzes zur epidemiologischen Überwachung und zur Kontrolle
übertragbarer Krankheiten sowie der hierfür erforderlichen Kapazitäten ist zu
beschleunigen. Auch im Bereich der Tabakwaren sind weitere Fortschritte bei der
Übernahme des Besitzstands erforderlich.
Die Türkei sollte ihre Bemühungen zur Entwicklung einer nationalen Beschäftigungspolitik,
die im Einklang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie steht, verstärken.
Die niedrigen Beschäftigungsquoten und die hohe Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit
stellen in diesem Zusammenhang die größten Herausforderungen dar. Neben dem
Problem der offiziellen Arbeitslosigkeit gibt auch der Umfang der informellen Wirtschaft
Anlass zur Sorge. Die Annahme der institutionellen Rechtsvorschriften für die IŞKUR ist
in dieser Hinsicht ein Fortschritt. Aufgrund personeller und finanzieller Engpässe ist es
der IŞKUR jedoch nicht möglich, ihre Aufgaben effizient wahrzunehmen. Es gilt
vorrangig, die Kapazität dieses Amtes zu stärken, um es in die Lage zu versetzen, aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit im Lande
einzuleiten.
Zur Förderung der sozialen Eingliederung ist eine umfassende nationale Strategie zu
entwerfen, die den EU-Zielsetzungen gerecht wird. Armut und soziale Ausgrenzung sind
ihrem Wesen nach mehrdimensional. Deshalb ist ein integrierter Ansatz erforderlich, der
die verschiedenen zuständigen Regierungsstellen und alle Beteiligten einbezieht.
Unerlässlich ist es ferner, die Sozialstatistiken über Armut und soziale Ausgrenzung
entsprechend den Vorgaben für EU-Indikatoren weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Die Lage der Menschen mit Behinderungen ist weiterhin verbesserungsbedürftig. Auch
dem Ausbau der Verwaltungskapazität des Generaldirektorats für Menschen mit
Behinderungen ist mehr Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere was den Zugang von
Kindern mit Behinderungen zur Bildung betrifft.
Wie bereits im Jahr 2002 angemerkt, bleibt im Bereich der sozialen Sicherung noch viel
zu tun. Die dringlichsten Probleme bei der sozialen Sicherung betreffen die
unzureichende finanzielle Stabilität, die durch makroökonomische Ungleichgewichte
bedingt wird, die Existenz der informellen Wirtschaft und die Mängel in der Verwaltung
und im Management. Die Türkei wird ermutigt, die erforderlichen Maßnahmen
einzuleiten, um die finanzielle Solidität der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten
und eine wirksame Koordinierung der verschiedenen Sozialversicherungseinrichtungen
zu erreichen. Ferner sollte die Verwaltungskapazität der Einrichtungen für soziale
Sicherheit erweitert werden.
Im Hinblick auf Diskriminierungen müssen die Richtlinien zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und
für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ungeachtet
der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
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