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46 Politische Partizipation, Selbsthilfe und Soziales
Was sind
Rundfunkgebühren?
Wie kann man
sich von den
Rundfunkgebühren
befreien?
Telefongebührenermäßigung
Führerschein und
Autoanmeldung
Fernseh- und Radioprogramme – öffentliche und private – sind in Deutschland nicht umsonst.
Für ihre Nutzung sind Gebühren zu entrichten, die auch zur Finanzierung der jeweiligen
Fernseh- und Radioprogramme beitragen.
Die Gebühren für Radio und Fernsehen betragen täglich 53 Cent. Im Monat sind das
16,15 € egal ob man einen Fernseher und ein Radio nutzt oder nur ein Fernsehgerät. Wer
jedoch nur ein Radio hat, zahlt pro Monat nur 5,32 €. Die Rundfunkgebühren werden an die
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entrichtet.
Von den Rundfunk- und Fernsehgebühren werden befreit:
– Personen mit geringem Einkommen und Sozialhilfeempfänger;
– Empfänger von Pflegehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz oder nach dem
Bundesversorgungsgesetz;
– Behinderte mit dem Merkmal ‘RF’ im Schwerbehindertenausweis;
– Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Anträge auf Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren nimmt das Sozialamt oder
das Amt für Soziales und Wohnen entgegen.
Personen, die von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit sind, erhalten auf Antrag eine
monatliche Gebührenermäßigung für den Fernsprechhauptanschluss. Anträge auf Telefongebührenbefreiung
nimmt das zuständige Sozialamt oder das Amt für Soziales und Wohnen
entgegen.
Für die Vergabe des Führerscheins ist das zuständige Straßenverkehrsamt in Köln oder Bonn
zuständig. Für den Erwerb des Führerscheins müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben
und sich bei einer Fahrschule anmelden, in der Sie eine theoretische und praktische
Fahrausbildung machen. Bei Anmeldung in einer Fahrschule muss ein Sehtest (beim Optiker)
vorliegen und ein Erste-Hilfe-Kurs besucht werden. Im Anschluss an diese Ausbildung müssen
Sie beim TÜV (Technische-Überwachungs-Vereine) eine theoretische und praktische Prüfung
ablegen. Haben sie beide Prüfungen erfolgreich abgelegt, erhalten sie einen Führerschein.
Dabei ist zu bemerken, dass der Führerschein auch in Deutschland in verschiedene Klassen
(Motorrad, LKW u.a.) unterteilt ist.