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30 Politische Partizipation, Selbsthilfe und Soziales
Welche Rolle
übernimmt der
Ausländerbeirat?
Für die in Deutschland lebenden Zuwanderer/innen, die kein Wahlrecht besitzen, bildet der
Ausländerbeirat das einzige sogenannte institutionalisierte Mittel, um Einfluss auf das politische
Leben in ihrer jeweiligen Kommune zu nehmen. Zusammensetzung und Aufgabenstellung
der Ausländerbeiräte weichen jedoch in den einzelnen Kommunen geringfügig
voneinander ab. In Nordrhein-Westfalen wurde das Institut des Ausländerbeirates in den
Kommunalverfassungen gesetzlich verankert und eine Urwahl festgeschrieben.
So verfügt der Ausländerbeirat über eine beratende Funktion und wird von den Zuwanderern/innen
für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Er nimmt unter anderem folgende
Aufgaben wahr:
– die Interessen der Migranten/innen gegenüber dem Stadtrat und
dem/der Oberbürgermeister/in zu vertreten;
– das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern/innen und die Integration
der Migranten/innen in diese Gesellschaft zu fördern;
– in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem/der Oberbürgermeister/in
Öffentlichkeitsarbeit im Interesse von Zuwanderern/innen und für ihr Zusammenleben
mit Deutschen zu leisten;
– zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von bedürftigen Zuwanderern/innen beizutragen;
– mit Vereinen und Initiativen, die sich mit den Problemen von Zuwanderern/innen
beschäftigen, zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen;
– in Politik und Gesellschaft die Willensbildung für kommunales Wahlrecht für alle
Zuwanderern/innen zu fördern.
Mitglieder des Ausländerbeirates haben im Zusammenhang mit den spezifischen Problemen
von Zuwanderern/innen das Rederecht im Stadtrat und können auch an den Sitzungen der
jeweiligen Ausschüsse teilnehmen.
Der Ausländerbeirat verfügt jedoch nicht über ein Antragsrecht im Stadtrat. Doch Mitglieder/innen
des Ausländerbeirates haben in den o.g. Fällen eine beratende Funktion und
können die von ihm vorbereiteten Anträge zum Beschluss in den Stadtrat einbringen.
In den letzten Jahren wurde immer wieder beobachtet, dass das geringe Interesse und
die niedrigen Wahlbeteiligungen von ca. 10-20 % zu Legitimationsproblemen einzelner Ausländerbeiräte
geführt haben.