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Fragen zur Beteiligung von Zuwanderern/innen an der politischen Meinungs- und Willensbildung
in Deutschland werden seit vielen Jahren diskutiert. Zum Teil spiegelt sich diese
Diskussion auch in der Debatte um das Zuwanderungs- oder Einwanderungsgesetz in
Deutschland wider. Neben dem Engagement in Vereinen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen
geht es dabei auch um die Frage des aktiven und passiven Wahlrecht von
Zuwanderern/innen.
Trotz vielseitiger kontroverser Diskussionen haben Zuwanderer/innen in Deutschland
weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie
von 1994 können Zuwanderer/innen aus den EU-Staaten sowohl an den Kommunal- als auch
an den Europa-Wahlen teilnehmen. Kurden/innen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
sind, wird dieses Recht ohne weiteres verwehrt.
Sowohl in Köln als auch in Bonn setzen sich viele paritätische Einrichtungen, Selbsthilfeorganisationen,
Vereine und Institutionen sowie kurdische Einrichtungen für die Belange und
Interessen von Zuwanderern/innen ein. Durch Informations- und Aufklärungsarbeit, Beratungen,
Länderabende, sozio-kulturelle Aktivitäten u.ä. versucht man, die Interessen von Zuwanderern/innen
noch stärker zu vertreten. Auf städtischer Ebene werden die Initiativen und
Vereine und
Selbsthilfeorganisationen
Kapitel
3
Politische Partizipation,
Selbsthilfe und Soziales >
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