Einzelhandelskonzept der Stadt Mühlhausen (*.pdf 2907 KB)

Einzelhandelskonzept Mühlhausen
großflächige Betriebe) treffen. Nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO sind – ggf. räumlich be-
schränkt – Einzelhandelsbetriebe generell oder bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrie-
ben ausschließbar oder als nur ausnahmsweise zulässig festzusetzen.
Weiter differenzierende Bebauungsplanfestsetzungen sind möglich, sofern die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt. Handelsbetriebe einzelner Branchen
oder Warengruppen können flächenbegrenzt oder ausgeschlossen werden. Positive wie
negative (Branchen-)Festsetzungen sind gleichermaßen bei Vorliegen der „sonstigen ma-
teriell-rechtlichen Voraussetzungen“ nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO als Gliederungsmög-
lichkeiten innerhalb der einzelnen Baugebiete zulässig. Als „materiell-rechtliche Voraus-
setzungen“ für detaillierte Bebauungsplanfestsetzungen gelten nach § 1 Abs. 9 BauNVO
„besondere städtebauliche Gründe“ 1 .
Insgesamt bietet das Baurecht vielfältige Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Stand-
ortentwicklung des Einzelhandels innerhalb der kommunalen Gemarkungsgrenzen, sofern
der Einsatz des Rechtsinstrumentariums durch eine qualifizierte Planung abgesichert ist
und das Ermessen der Kommune bei der planerischen Gestaltung weder sachfremd noch
willkürlich gehandhabt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Baurecht nur regeln
darf wo Wettbewerb stattfindet, nicht jedoch in den Wettbewerb an sich eingreifen soll.
Die Wirksamkeit der Rechtsgrundsätze bzw. die Einhaltung des Baurechts setzt darüber
hinaus eine regelmäßige Kontrolle durch die Bauaufsichtsbehörden voraus.
1 Vgl. hierzu H.-J. Birk: Der Ausschluss von Einzelhandelsflächen in Bebauungsplänen. –
In: Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, Heft 8, 9. Jg., 1. August
1988, Seite 281 ff.
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