Einzelhandelskonzept der Stadt Mühlhausen (*.pdf 2907 KB)

Einzelhandelskonzept Mühlhausen
der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB gestatteten baulichen Nutzungen zulässig oder
nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind. Dabei können auch unter-
schiedliche Festsetzungen für einzelne Teile des räumlichen Geltungsbereiches
getroffen werden. In der Begründung des einfachen Bebauungsplanes ist aller-
dings auf die Aussagen eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (= Einzel-
handelskonzept) im Sinne des § 1 Abs. 6, Nr. 11 Bezug zu nehmen, insbesondere
im Hinblick auf vorhandene oder geplante zentrale Versorgungsbereiche 1 .
Des Weiteren können sich Gemeinden auch gegen Planungen anderer Gemein-
den wehren, wenn diese Projekte „Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungs-
bereiche“ haben würden. Zudem ermöglicht der § 13 Abs. 2 BauGB ein beschleu-
nigtes Verfahren für B-Pläne der Innenentwicklung (§ 34-Gebiete), wenn diese le-
diglich Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 a beinhalten.
Außenbereich (§ 35 BauGB)
Im Außenbereich sind Einzelhandelsbetriebe nicht vorgesehen. Sollen dort solche
Betriebe genehmigt werden, erfordert dies die Aufstellung eines Bebauungspla-
nes.
Die Anwendung des § 11 Abs. 3 BauNVO oder § 34 BauGB erfolgt stets reaktiv und fall-
bezogen. Demgegenüber kann die Bauleitplanung vorbeugende Regelungen treffen und
dadurch die Standortentwicklung des Einzelhandels konzeptionell gestalten. Die sicherste
Form der Problembewältigung für die kommunale Praxis sind hierbei die im BauGB und
der BauNVO dargelegten Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen, im Hinblick
auf den Ausschluss und/oder die Gliederung von Einzelhandelsflächen.
Über die Beschränkungen des § 11 Abs. 3 BauNVO hinaus können Gemeinden weiterge-
hende Festsetzungen über die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben (auch für nicht
1 In der Begründung des Gesetzentwurfes für den Abs. 2a des § 9 BauGB wird der Begriff
„zentraler Versorgungsbereich“ grob definiert. Der Begriff umfasst demnach „Versorgungsbereiche
unterschiedlicher Stufen, also insbesondere Innenstadtzentren v. a. in
Städten mit größerem Einzugsbereich, Nebenzentren in Stadtteilen sowie Grund- und
Nahversorgungszentren in Stadt- und Ortsteilen und nicht städtischen Gemeinden. Die
Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche soll im Interesse der verbrauchernahen
Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinde erfolgen.“
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