Einzelhandelskonzept der Stadt Mühlhausen (*.pdf 2907 KB)

Einzelhandelskonzept Mühlhausen
demnach außer in Kerngebieten nur in speziell ausgewiesenen Sondergebieten
zulässig. Der letzte Satz des § 11 Abs. 3 beinhaltet hierbei eine zu widerlegende
Regelvermutung. Ihre konkrete Prüfung hat zweistufig zu erfolgen:
─ Liegt ein großflächiger Handelsbetrieb vor? Wenn ja (ab ca. 800 m² Ver-
kaufsfläche) 1 , dann ...
─ Liegen Auswirkungen vor? Wenn ja: Nur im Kerngebiet oder Sondergebiet
zulässig.
Nicht beplanter Innenbereich (§ 34 BauGB und § 9 Abs. 2a BauGB)
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die über-
baut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und gleichzeitig
die Erschließung gesichert ist. Gemäß § 34 Abs. 2 BauGB ist hinsichtlich der Art
der baulichen Nutzung die BauNVO anzuwenden, wenn die Eigenart der näheren
Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht.
Der Abs. 3 ergänzt seit 2004 die Absätze 1 und 2 um die Aussage, dass von Ein-
zelhandelsvorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungs-
bereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden ausgehen dürfen. Der
Begriff der „zentralen Versorgungsbereiche“ gewinnt durch den neuen § 34 Abs. 3
erheblich an Bedeutung, auch wenn er bereits vor 2004 im § 11 Abs. 3 BauNVO
verwendet wurde.
Eine neue Festsetzungsmöglichkeit für den nicht beplanten Innenbereich nach §
34 BauGB bietet seit dem 01.01.2007 der § 9 Abs. 2a BauGB. Zum Erhalt oder zur
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche kann in einem einfachen Bebauungs-
plan für ein größeres Gebiet generell festgelegt werden, dass nur bestimmte Arten
1 In seinem Urteil vom 24. November 2005 (BVerwG 4C 10.04) hat das Bundesverwaltungsgericht
die bisherige Grenze der Großflächigkeit auf 800 m² VK angehoben. Demnach sind
nunmehr Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauN-
VO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten. Bei der Berechnung der Verkaufsfläche
sind auch die Thekenbereiche, die vom Kunden nicht betreten werden dürfen,
der Kassenvorraum (einschl. eines Bereichs zum Einpacken der Waren und zur Entsorgung
des Verpackungsmaterials) sowie evtl. ein Windfang einzubeziehen.
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