"obligatorische" Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs

pie obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs 247
dungsmitgliedschaft Nicaraguas die noch ausstehende Bedingung- zur Verbindl.Ichkeit
seiner Erklärung, nämlich die Ratifikation erfüllte: Der Sinn
von Art.36 Abs.5, eine weitestmögliche Kontinuität zwischen StIGH und
IGH zu wahren, ohne daß die obligatorische Gerichtsbarkeit dadurchIeeintrHchtigt
wiirde, 'resulted in the ratification of the new Statute having
exactly the same effects as the ratification of the Protocol of Signature of
the former one would have had, that is to say in the case of Nicaragua, the
step from potential commitment to effective commitment" 13.
Dieser Feststellung stimmten 11 der 16 Richter zu, wobei von der Mehr
heit der 11 Richter einer deutlich macht, daß mit ebenso guten Gründen
14
die Entscheidung zu Art.36 Abs.5 auch hätte anders ausgehen können
Die dissentierenden Richter, ebenso wie die bisher verfügbaren Stellungnahmen
in der Literatur15, sehen in dieser Auffassung eine zu weit gehende
Auslegung
von Art.36 Abs.5. Indem der IGH dem Art.36 Abs.5 die Kraft
beimißt, eine n e u e Verpflichtung
transferieren -
zu schaffen, statt bestehende nur zu
so die wesentlichen Gegenargumente -, überstrapaziere er
die Absichten der Konferenz von San Francisco und das in der internatio-
nalen Gerichtsbarkeit grundlegende Prinzip der Zustimmung, Während
man gegen den ersten Kritikpunkt noch anführen kann, daß zumindest
dieses Verständnis der in San Francisco verfolgten Absichten und Ziele
nicht ausdrücklich ausgeschlossen war16, So ist eine Übereinstimmung
oder Vereinbarkeit dieser Auffassung mit dem Zustimmungsprinzip wesentlich
schwerer zu vollziehen. Der IGH hat selbst unzählige Male hervorgehoben,
daß die Zustimmung zur Gerichtsbarkeit des StIGH, des
IGH und überhaupt jedes internationalen Gerichts die Voraussetzung
schlechthin für deren Tätigwerden iSt17. Auf dieser Grundlage ist es dann
allerdings problematisch, Art.36 Abs.5 einen anderen Sinn beizumessen als
den, die verbindlichen Unterwerfungserklärungen, die noch nicht abgelaufen
waren, aufrechtzuerhalten und damit die ausdrücklich und verbindlich
13 ICJ Rep. 1984, S.408.
14 IQJ Rep.1984, S.444, Sondervotum Nagendra Singh.
15 Vgl. z. B. R.N. H a m i I t o n, Nicaragua v. United States of America: jurisdiction of
the International Court of Justice, George Mason University Law Review, 8 (1985), S.260;
M. E i s e m a n n, L'arr& de la C.1.J. du 26 novembre 1984 (Comp&ence et recevabilit dans
I'affaire des activit6s militaires et paramilitaires au Nicaragua et contre celui-ci), AFDI 1984,
S.373; T.J. P a x, Nicaragua v. United States in the International Court of justice: Compulsory
jurisdiction or just Compulsion?, Boston College International and Comparative Law
Review 1984/85, S.496 und 509/510.
16 Eisemann, S.376.
17 Vgl. statt aller S. R o s e n n e, The Law and Practice of the International Court (1965),
S.313-314.
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© 1987, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht