COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner

4. Instanzen
Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterscheidet man zwischen ursprünglicher und
nachträglicher Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei Letzterer urteilt das
Verwaltungsgericht als zweite oder dritte Instanz über eine erstinstanzliche
Verfügung oder einen Beschwerde- oder Einspracheentscheid einer Vorinstanz, die
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen
worden ist. Damit ein Verwaltungsgericht überhaupt auf eine Beschwerde eintritt,
muss der in den jeweiligen Verfahrensgesetzen und Spezialgesetzen vorgegebene
Instanzenzug ausgeschöpft worden sein. 96 Art. 98 OG zählt z.B. die für das
Bundesgericht in Frage kommenden Vorinstanzen auf.
Als Vorinstanzen kommt allgemein entweder die verfügende Verwaltungsbehörde
oder im Falle der sog. zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein anderes
Verwaltungsgericht in Frage. 97
Demgegenüber besteht die ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Fällen,
in denen keine anfechtbare Verfügung vorliegt, weil es den Verwaltungsbehörden
nicht zusteht, die betreffenden Rechtsverhältnisse durch eine Verfügung zu regeln.
Hier wird die Streitigkeit mittels verwaltungsrechtlicher Klage an das
Verwaltungsgericht gezogen, das die Sache als erste und meistens auch als letzte
Instanz beurteilt. 98
G. Rechtsquellen: Vorrang des geschriebenen Gesetzes
Es kann nicht verneint werden, dass die schweizerische Rechtsordnung stark vom
positiven Recht dominiert wird. 99 Dies ist darauf zurück zu führen, dass die Schweiz
das Prinzip der Rechtssicherheit als die Vorhersehbarkeit der zutreffenden Antworten
auf die zu lösenden Rechtsfragen definiert. 100 Dieses Ziel wird durch die Bindung an
generell abstrakte Rechtsnormen erreicht, die von der dazu ermächtigten Behörde im
dafür vorgesehenen Verfahren rechtmässig erlassen wurden. Durch die Anwendung
96 HÄFELIN/MÜLLER, S. 393 Rz 1897.
97 HÄFELIN/MÜLLER, S. 393 f. Rz 1900,1902.
98 HÄFELIN/MÜLLER, S. 386 Rz 1854.
99 PROBST, S. 395.
100 PROBST, S. 391.
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