COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner
COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner
COMMON LAW UND CIVIL LAW EIN ... - Thomas Fleiner
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
4. Instanzen<br />
Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterscheidet man zwischen ursprünglicher und<br />
nachträglicher Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei Letzterer urteilt das<br />
Verwaltungsgericht als zweite oder dritte Instanz über eine erstinstanzliche<br />
Verfügung oder einen Beschwerde- oder Einspracheentscheid einer Vorinstanz, die<br />
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen<br />
worden ist. Damit ein Verwaltungsgericht überhaupt auf eine Beschwerde eintritt,<br />
muss der in den jeweiligen Verfahrensgesetzen und Spezialgesetzen vorgegebene<br />
Instanzenzug ausgeschöpft worden sein. 96 Art. 98 OG zählt z.B. die für das<br />
Bundesgericht in Frage kommenden Vorinstanzen auf.<br />
Als Vorinstanzen kommt allgemein entweder die verfügende Verwaltungsbehörde<br />
oder im Falle der sog. zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein anderes<br />
Verwaltungsgericht in Frage. 97<br />
Demgegenüber besteht die ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Fällen,<br />
in denen keine anfechtbare Verfügung vorliegt, weil es den Verwaltungsbehörden<br />
nicht zusteht, die betreffenden Rechtsverhältnisse durch eine Verfügung zu regeln.<br />
Hier wird die Streitigkeit mittels verwaltungsrechtlicher Klage an das<br />
Verwaltungsgericht gezogen, das die Sache als erste und meistens auch als letzte<br />
Instanz beurteilt. 98<br />
G. Rechtsquellen: Vorrang des geschriebenen Gesetzes<br />
Es kann nicht verneint werden, dass die schweizerische Rechtsordnung stark vom<br />
positiven Recht dominiert wird. 99 Dies ist darauf zurück zu führen, dass die Schweiz<br />
das Prinzip der Rechtssicherheit als die Vorhersehbarkeit der zutreffenden Antworten<br />
auf die zu lösenden Rechtsfragen definiert. 100 Dieses Ziel wird durch die Bindung an<br />
generell abstrakte Rechtsnormen erreicht, die von der dazu ermächtigten Behörde im<br />
dafür vorgesehenen Verfahren rechtmässig erlassen wurden. Durch die Anwendung<br />
96 HÄFELIN/MÜLLER, S. 393 Rz 1897.<br />
97 HÄFELIN/MÜLLER, S. 393 f. Rz 1900,1902.<br />
98 HÄFELIN/MÜLLER, S. 386 Rz 1854.<br />
99 PROBST, S. 395.<br />
100 PROBST, S. 391.<br />
22